Gesamtverband Steinkohle

GVSt-Stellungnahme zum EU-Monitoring betr. Steinkohlenbeihilfen

Gemäß der Verordnung 1407/2002/EG des Rates über staatliche Beihilfen an den Steinkohlenbergbau legt die Europäische Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis Ende 2006 einen Bericht vor, der Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung seit ihrem Inkrafttreten am 24.7.2002 behandelt.

In dem Bericht soll die Kommission im Lichte der Ziele der Verordnung und mit Blick auf die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Ergebnisse der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten. Dabei kann die Kommission dem Rat auch Änderungsvorschläge für den Zeitraum ab 2008 bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung in 2010 unterbreiten; zugleich wird damit die Diskussion über Anschlussregelungen auf EU-Ebene für die Zeit nach 2010 eröffnet.

Bis zum 15.4.2006 führt die Kommission zu diesen Fragen eine offene Konsultation der interessierten Gruppen („stakeholder“) im Internet durch. Darin fragt die Kommission erstmals auch danach, ob und in welcher Form die Regelungen nach 2010 fortgeschrieben werden sollen. Der GVSt hat hierzu in Abstimmung mit RAG und DSK eine Stellungnahme erarbeitet und an die zuständige Stelle der Kommission/GD TREN übermittelt. Diese Stellungnahme spricht sich für eine leicht modifizierte Verlängerung der Verordnung bis 2020 aus. Die empfohlenen Modifikationen zielen insbesondere auf die Aufhebung der bisherigen Befristung der Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit sowie auf die Relativierung des Degressionsprinzips für Betriebsbeihilfen durch energiepolitische Kriterien.

Anhang:

Kurzfassung („Kernlie“) der Stellungnahme in Deutsch
Kurzfassung in Englisch
ausführliche Langfassung
das sogen. „Consultation Paper“ der Brüsseler GD TREN als Bezugsdokument