Gesamtverband Steinkohle

Energie- und Klimaziele im Einklang

Pressemitteilung

Essen, den 26. März 2004 - In der kontroversen Diskussion über die Einführung des europäischen Emissionshandels und den nationalen Zuteilungsplan wird bisweilen fälschlich der Eindruck erweckt, die Wirtschaft wolle ihrer Verpflichtung zur Treibhausgas-Minderung nicht mehr nachkommen und damit die Zusage Deutschlands unterlaufen, im Rahmen europäischer Vereinbarungen die CO2-Emissionen bis 2012 um 21 % zu verringern.

Der GVSt weist darauf hin, dass die Wirtschaft sich in freiwilligen Vereinbarungen selbst dazu verpflichtet hat, ihre Emissionen deutlich zu senken. Daran ist auch der deutsche Steinkohlenbergbau beteiligt. Diese bis 2012 einzuhaltenden Verpflichtungen sind schon jetzt weitgehend realisiert.

Die von der Industrie sowie Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement geforderte Ausstattung mit Emissionsrechten erfüllt die zwischen Bundesregierung und EU festgelegte Minderungsquote von 21 % gegenüber 1990, die bis 2012 erreicht sein soll. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung ist deswegen nicht gefährdet.

In der Diskussion befindliche - weitergehende - Emissionsminderungen durch restriktive Ausgestaltung des nationalen Zuteilungsplans für die Wirtschaft sind zur Erfüllung der EU-Vorgaben keineswegs erforderlich. Sie würden aber ohne jede Not den bewährten Energiemix, die Versorgungssicherheit und durch absehbare Energiepreissteigerungen den Industriestandort Deutschland sowie viele tausend Arbeitsplätze hierzulande gefährden. Die Klimavorsorge muss mit den anderen energiepolitischen Zielen in Einklang bleiben. Klimapolitischer Übereifer würde dagegen Produktion, Beschäftigung - und auch Treibhausgasemissionen – ins Ausland verlagern.

Abt. Kommunikation, Rüttenscheider Str. 1 - 3, 45128 Essen, Tel.: 0201/801-4305, FAX: 0201/801-4271