Gesamtverband Steinkohle

GVSt weist Forderung der Grünen nach Auslaufbergbau als irreführend zurück

Essen, den 27. Juni 2003 - Im Argumentationsmuster grüner Instanzen ist die Kohle und insbesondere die deutsche Steinkohle seit einiger Zeit als Feindbild fest installiert. Fakten, die für die Kohle positiv sind, werden gewöhnlich ignoriert.

So haben Bündnis 90/Die Grünen in jüngster Zeit im Bund und in NRW wiederholt politische Positionen formuliert, die ein Auslaufen der Steinkohlesubventionen und damit des deutschen Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2010 fordern.

Obwohl fachkundige Mitglieder der grünen Bewegung wissen, dass ein kurzfristiger Ausstieg aus der deutschen Steinkohlenförderung nur mit einem wirtschaftlichen und sozialen Crashkurs im größten industriellen Ballungszentrum Europas möglich und daher politisch weder verantwortbar noch durchsetzbar wäre, wird diese Forderung aus vordergründigen taktischen Erwägungen aufrecht erhalten. Auf diese Weise wird versucht, die Befürworter einer realistischen Kohlepolitik in Rechtfertigungszwänge zu verwickeln, während grüne Projekte einer Prüfung auf Nutzen und Sinnhaftigkeit entzogen werden.

Zwar bestätigen die Grünen aus Gründen des Vertrauensschutzes die Einhaltung der geltenden kohlepolitischen Vereinbarungen und Zusagen bis zum Jahr 2005. Für die Zeit danach verlangen sie jedoch eine schrittweise Reduktion der Steinkohlehilfen innerhalb von fünf Jahren bis auf Null. Sie begründen ihre Position damit, dass die Steinkohlesubventionen
a) aufgrund der großen Haushaltsprobleme nicht mehr finanziert werden könnten,
b) “ökologisch schädlich” bzw. “kontraproduktiv” seien und
c) den Strukturwandel blockieren würden.

Der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus weist diese Behauptungen als sachlich nicht haltbar und irreführend zurück und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Zu a) Nicht mehr finanzierbar?

Im Bereich des Steinkohlenbergbaus findet durch die kohlepolitische Vereinbarung von 1997 ein gezielter Subventionsabbau statt, der in der deutschen Wirtschaft beispiellos ist und dem deutschen Steinkohlenbergbau entsprechend große Anpassungsopfer abverlangt hat. Bis 2005 werden die öffentlichen Steinkohlehilfen im Ergebnis auf dann noch rd. 2,7 Mrd. Euro halbiert. Bis heute sind bereits knapp 2 Mrd. Euro an Steinkohlesubventionen eingespart worden. Zwischen 2002 und 2005 werden sie um 26 % verringert.

Wer für eine Beendigung des Steinkohlenbergbaus aus fiskalischen Gründen plädiert, muss auch die Frage nach den realen wirtschaftlichen Folgen und deren fiskalischen Folgekosten beantworten.

Wenn die Steinkohlehilfen bis 2010 auf Null fallen sollen, müsste die Stilllegung der Schachtanlagen am Beginn des Zeitraums 2006 bis 2010 erfolgen, weil aus den rückläufigen Mitteln zugleich die Stilllegungskosten und Altlasten zu finanzieren sind. Entsprechend weniger Geld steht für den Absatz der Förderung zur Verfügung. Aufgrund der tatsächlich bestehenden unternehmerischen und gesamtwirtschaftlichen Bedingungen wäre im Steinkohlenbergbau kein sozialverträglicher Beschäftigungsabbau mehr möglich. Vielmehr müsste die Deutsche Steinkohle AG umgehend betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Bruchartige Stilllegungen und Massenentlassungen mit verheerenden Konsequenzen für die Beschäftigung in den Bergbauregionen und im wirtschaftlichen Umfeld des Bergbaus, vor allem für die Bergbauzulieferindustrie, würden unvermeidlich.

Das würde wiederum für die öffentliche Hände Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben und vor allem erhöhte Arbeitslosigkeit nach sich ziehen, die nicht geringer, unter Umständen sogar größer wären als die eingesparten Kohleabsatzhilfen. Der Steinkohlenbergbau fiele als Kostenträger der Altlasten aus. Die öffentlichen Hände würden per Saldo bei einer zu schnellen Rückführung der Förderung finanziell nicht entlastet, es würden auch keine Mittel für andere Verwendungen welcher Art auch immer freigesetzt. Die Politik wäre aber mit zusätzlichen regionalen und sozialen Problemen insbesondere in den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland konfrontiert, von den energiewirtschaftlichen Auswirkungen (siehe unten) ganz zu schweigen.

Zu b) “Ökologisch schädliche” Steinkohlesubventionen?

Das Etikett “ökologisch schädlich” ist den Steinkohlesubventionen bereits in der Vergangenheit wiederholt angehängt worden, wenngleich mit wechselnden Inhalten. Eine inhaltlich überzeugende Begründung gibt es dafür jedoch nach wie vor nicht. Wenn Subventionen für die deutsche Steinkohle reduziert werden, tritt in erster Linie Importsteinkohle an ihre Stelle. Diese erzeugt z.B. in der Verstromung pro Tonne gleich hohe CO2- und andere Emissionen (und indirekt noch zusätzliche durch den Transportaufwand). Selbst wenn Stromimporte
oder vermehrter Gaseinsatz in Deutschland die Folge wären, träte in globaler Sicht der gleiche Effekt ein. Dann würde die Kohle an anderer Stelle eingesetzt. Entscheidend für den Umweltschutz ist allerdings nicht die Herkunft der Kohle, sondern die Effizienz der jeweiligen Nutzungstechnik. Deutsche Kohlekraftwerke gehören zu den umweltfreundlichsten der Welt und neue saubere Kohletechnologien (Clean Coal Technologies), ja sogar das CO2-freie Kohlekraftwerk sind Gegenstand intensiver Forschung und Entwicklung.

Auch beim Abbau ist Importsteinkohle keineswegs ökologischer als deutsche Steinkohle. Allerdings werden die Umweltprobleme und –belastungen, die mit jeder Form von Bergbau unstreitig verbunden sind, auf diese Weise ins Ausland verlagert. In den meisten Kohleexportländern herrschen geringere ökologische (und soziale) Standards vor als hierzulande und es wird in der Regel erheblich weniger Rücksicht auf Umweltbelange einschließlich des Ausgleichs eingetretener Bergschäden genommen.

Alle denkbaren Alternativen zur Steinkohlegewinnung und -nutzung, von der Kernenergie über das Erdgas bis hin zu erneuerbaren Energien wie Windkraft etc., sind bekanntlich nicht frei von spezifischen Umweltproblemen. Pauschal die heimische Steinkohle als ökologisch schädlich zu brandmarken, ist deshalb unzulässig.

Die nach der Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Vorjahr als Umweltrisiko besonders plakativ herausgestellten “Hochwassergefahren” eines weiteren Steinkohlenabbaus unter dem Rhein sind nicht belegt. Hochwassergefährdet sind menschliche Ansiedlungen in Flussnähe seit jeher. Der Steinkohlenbergbau hat durch die Schaffung von Polderflächen diesem Risiko, das durch Flussregulierungen gewachsen ist, auch entgegengewirkt. Unter dem Rhein wird schon seit rd. 70 Jahren Steinkohle abgebaut, ohne dass es für die Anwohner jemals ernsthafte Gefahrensituationen gegeben hat oder der Hochwasserschutz beeinträchtigt worden wäre. Die vom Steinkohlenbergbau mitgestalteten und kontrollierten Rheindeiche gehören zu den sichersten überhaupt – ihre Sicherheit ist von den zuständigen Fachbehörden und unabhängigen Fachleuten bestätigt worden. Wie jeder Abbaubetrieb erfolgt auch der Abbau unter dem Rhein nur im Rahmen strenger gesetzlicher Vorgaben und nach behördlicher Genehmigung, die den ökologischen Aspekten Rechnung trägt.

Zu c) Bremse für den Strukturwandel?

Im Verteilungskampf um knappe öffentliche Mittel wird immer wieder behauptet, die Steinkohlesubventionen stellten eine Bremse für den Strukturwandel dar. Dabei hat eine solche Auffassung mit der Realität sehr wenig zu tun und offenbart ein erstaunliches Verständnis von Strukturwandel. Ist Wandel denn nur gleichzusetzen mit völligem Ende?

Wie unter a) erläutert, könnten aus einem verschärften Subventionsabbau aufgrund der Folgelasten im Saldo keine öffentlichen Mittel gewonnen werden, mit dem der Strukturwandel in anderen Bereichen - sofern dies überhaupt eine Frage öffentlicher Gelder ist oder sein soll - vorangetrieben wird. Die bisher dem Steinkohlenbergbau gewährten (seit Jahren rückläufigen) Subventionen haben den Strukturwandel keineswegs aufgehalten. Nicht erst infolge des Subventionsabbaus im Rahmen der kohlepolitischen Vereinbarung von 1997, sondern bereits seit Jahrzehnten vollzieht der Steinkohlenbergbau einen enormen Umstrukturierungsprozess: 1957 gab es in Deutschland noch 153 Steinkohlenbergwerke, 1990 waren noch 27, 1996 noch 19, jetzt sind es noch ganze 10. Allein seit 1990 sind im deutschen Steinkohlenbergbau die Jahresproduktion um über 60% zurückgeführt und über 80.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.

Früher auf eine Vielzahl von Gesellschaften verteilt, ist der heimische Steinkohlenbergbau seit 1998 komplett unter dem Dach der Deutsche Steinkohle AG (DSK) konzentriert, um alle verbliebenen Synergie- und Rationalisierungspotenziale auszuschöpfen. Der Mutterkonzern der DSK, die aus der früheren Ruhrkohle AG hervorgegangene RAG Aktiengesellschaft, hat sich mittlerweile zu einem auch im internationalen Kohlegeschäft tätigen, diversifizierten und künftig neben der Sparte Bergbau/Kohlehandel auf die Bereiche Chemie und Immobilien fokussierten Konzern entwickelt. Zwei Drittel der Konzernumsätze werden bereits außerhalb der deutschen Steinkohle erwirtschaftet, 40% der Arbeitsplätze befinden sich inzwischen dort.

De facto ist im deutschen Steinkohlenbergbau und den mit ihm verbundenen Unternehmen also ein Strukturwandel ohnegleichen vollzogen worden. Weitere Anpassungen sind vorgezeichnet. Ein solcher Wandel konnte sozialverträglich und regionalpolitisch akzeptabel nur mit der Kohle (und hinreichenden Subventionen) erreicht werden, nicht ohne sie. Dass die strukturellen Lücken, die der Rückgang des Steinkohlenbergbaus hinterlassen hat, bis heute nicht geschlossen worden sind, liegt nicht daran, dass es noch einen Rest- statt eines Auslaufbergbaus gibt.

Die Schlussfolgerung aus der in dieser Zeit per Saldo rückläufigen Zahl der Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen könnte allenfalls die sein, dass der Rückzug des Steinkohlenbergbaus für einen ausgewogenen Strukturwandel zu schnell vonstatten gegangen ist, als dass Ersatzarbeitsplätze hätten geschaffen werden können.

Energieversorgungssicherheit – kein Thema für die deutsche Steinkohle?

Total ausgeblendet wird von den Grünen schließlich die energiepolitische Dimension der Steinkohlepolitik. Die hohe und wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten macht in Anbetracht der auf den internationalen Energiemärkten bestehenden geopolitischen und ökonomischen Versorgungsrisiken auch weiterhin einen möglichst breit diversifizierten Energiemix unter Einschluss heimischer Energieträger notwendig. Die heimischen Steinkohlenvorkommen sind die bei weitem größte inländische Energierohstoffreserve und nur ein lebens- und leistungsfähiger Steinkohlenbergbau hält das Tor zu diesen Lagerstätten offen. Eine Mindestproduktion an heimischer Steinkohle bleibt deshalb, wie auch auf europäischer Ebene anerkannt wird, ein wichtiger Beitrag zur energiepolitischen Zukunftsvorsorge.

Deutsche Steinkohle wird nach aller Voraussicht zu höheren Kosten gefördert werden müssen, aber eindeutig sicherer bleiben als Importkohle. Und sie ist immer noch wesentlich kostengünstiger, zuverlässiger und ergiebiger als die meisten erneuerbaren Energiequellen. Für einen Euro erhält der deutsche Stromkunde und Steuerzahler aus deutscher Steinkohle die mehrfache Menge an Strom als bei der Windkraft und Solarstrom, und das jederzeit. Darum bleibt zur Sicherung der nationalen Primärenergieversorgung ein Energiemix mit einem stabilen Sockel heimischer Kohle und einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien (bei allmählich schwindendem Anteil der Kernenergie) weiterhin vernünftig und wegweisend. Beide heimischen Säulen, Kohle und Regenerative, werden für eine ausgewogene und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland gebraucht – nicht die Bildung falscher Gegensätze.