Gesamtverband Steinkohle

Beitritt des deutschen Steinkohlenbergbaus zur Klimavorsorgevereinbarung

Die im November 2000 zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft abgeschlossene Vereinbarung zur Klimavorsorge ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung der im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele. Die deutsche Wirtschaft hat in der Klimavorsorgevereinbarung in Fortführung ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 ihre Zusage erneuert und erklärt, weiterhin besondere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre spezifischen CO2-Emissionen sowie die Emissionen weiterer Treibhausgase zu verringern. Insgesamt sollen die spezifischen CO2-Emissionen auf Basis 1990 bis zum Jahr 2005 um 28 % und die Emissionen aller sechs Kyoto-Treibhausgase bis 2012 um 35 % verringert werden. Die Vertragspartner der Klimavorsorgevereinbarung gehen davon aus, dass damit bis 2005 die CO2-Emissionen um zusätzlich 10 Mio t und bis zum Jahr 2012 um weitere 10 Mio t CO2-Äquivalent gesenkt werden können.

Zugleich ist die Klimavorsorgevereinbarung eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Ausnahmeregelungen der deutschen Ökosteuer nach dem geltenden EU-Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen.
Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Steinkohlenbergbau Ende 2001 seinen Beitritt zur Klimavorsorgevereinbarung angeboten, um deren Teilnehmerkreis, der bislang 20 Wirt-schafts-verbände umfasst, zu verbreitern. Die Bundesregierung hat jetzt dem Beitritt formal zugestimmt.
Wesentliche Ecklie der Beitrittserklärung des deutschen Steinkohlenbergbaus sind:

Der Steinkohlenbergbau in Deutschland wird die CO2-Emissionen aus seinem produktionsbezogenen Energieverbrauch, auf Basis absoluter Größen berechnet, bis zum Jahr 2005 um 70 % und bis zum Jahr 2012 um 75 % vermindern (jeweils bezogen auf 1990).

Der deutsche Steinkohlenbergbau wird seine Anstrengungen zur Minderung der spezifischen Emissionen fortsetzen. In spezifischer Rechnung sind die CO2-Emissionen seit 1990 um rd. 23 % gesunken.

Der deutsche Steinkohlenbergbau sagt weiter zu, die in die Atmosphäre abgegebenen Methan-Emissionen (CH4, gemessen als CO2-Äquivalent) aus aktiven und stillgelegten Bergwerken bis zum Jahr 2012, auf Basis absoluter Größen berechnet, um 70 % zu vermindern (bezogen auf das Basisjahr 1990).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, hat in seiner Presseerklärung vom 22. Juli 2002 ausdrücklich anerkannt, dass der deutsche Steinkohlenbergbau mit seinem Beitritt - trotz eines schwierigen Anpassungsprozesses - zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um zur Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung beizutragen. „Wenn alle EU-Länder vergleichbare Anstrengungen wie die deutsche Wirtschaft unternähmen, wäre eine Diskussion über einen Emissionshandel mit verbindlichen, produktionsbeschränkenden CO2-Obergrenzen überflüssig. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der deutschen Klimavereinbarung durch den von der EU geplanten Emissionshandel nicht die Basis entzogen wird“.