Sichere Energie - wichtiger denn je

Vortrag Alfred Grosser: Das Europa der EGKS und das Europa von heute

Jahresveranstaltung 2002

Alfred Grosser, Professor em. am Institut d‘ études politiques, Paris

In seiner Rede zum Thema „Das Europa der EGKS und das Europa von heute“ schlug Professor Grosser einen thematisch weiten Bogen von der Vision der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die aktuelle Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union bis zur Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen in einem erweiterten Europa.

Am Ausgangspunkt seiner Rede stand die Frage, wodurch sich ein Staatsmann auszeichnet. Nach Professor Grosser ist ein Staatsmann jemand, der entscheidet, ohne zunächst auf die Demoskopie und – im Falle von Deutschland – auf den „Spiegel“ zu hören. So habe Robert Schuman Anfang 1950 die Gründung der Montanunion vorgeschlagen, ohne zuvor eine Bevölkerungsumfrage zu machen, bei der sich vermutlich eine erdrückende Mehrheit der französischen Bevölkerung gegen ein gleichberechtigtes Deutschland ausgesprochen hätte. Und der „Spiegel“ habe sich im Mai 1951 unter dem Titel „Sechs Montankrüppel“ ebenfalls ablehnend zur Montanunion geäußert. Robert Schuman und Konrad Adenauer hätten aber entschieden, „ohne die Demoskopie zu befragen und auf den ‚Spiegel‘ zu hören“.

Die Gründerväter der Montanunion: Gemeinsame Vision trotz unterschiedlicher Motivationen
Dabei hätten diese beiden Gründerväter der EGKS durchaus unterschiedliche Motive verfolgt. Im Mittelpunkt der deutschen Interessen stand die Frage der deutschen Gleichberechtigung nach dem 2. Weltkrieg. So habe Deutschland erst dank des Schuman-Plans ein Außenministerium unter Konrad Adenauer erhalten und sei dadurch unabhängiger geworden als ursprünglich vorgesehen. Die Motivation Schumans sei dagegen tiefer gegangen. Der Schuman-Plan habe die politische Haltung Frankreichs grundlegend verändert: Während in den 80 Jahren zuvor in Frankreich die Meinung weit verbreitet gewesen sei, dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es Frankreich gut gehe, habe Schuman die wirtschaftlichen und politischen Zwänge nach dem Ende des 2. Weltkrieges anerkannt und ins Schöpferische gewendet. Heute wisse in Frankreich beinahe jeder, dass es Deutschland gut gehen müsse, damit es auch Frankreich gut geht, so Professor Grosser.
Die Grundidee von Robert Schuman und Jean Monnet sei gewesen, die gegenseitige Kontrolle als Instrument des gemeinsamen Aufbaus zu nutzen, zum wirtschaftlichen Vorteil aller. Das Hauptziel des Montanvertrages – wie aller späteren Verträge – sei aber ein politisches gewesen. Die Wirtschaft sei dabei als Mittel genutzt worden, um die politische Integration Europas weiter voran zu bringen. Politisch habe die Montanunion viel bewirkt, weil sie viel ermöglicht habe. Professor Grosser verdeutlichte dies an zwei konkreten Beispielen: der Rückgabe des Saarlandes an Deutschland im Jahr 1956 und der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. In diesem Sinne sei Jean Monnet als geistiger Vater der Montanunion auch einer der „Väter der deutschen Einheit“ gewesen, wie dies Willy Brandt in seiner Rede im Reichstag am 3. Oktober 1990 ausgedrückt habe.

Europa vor einer neuen Verfassung
Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union stellt sich in Europa heute die Frage einer neuen Verfassung. Nach Professor Grosser ist der Begriff der Verfassung doppeldeutig: Es gäbe in dieser Diskussion zwei Auffassungen, die britische und die Version von Joschka Fischer. Die britische Auffassung sei die, dass die Verfassung nur ein Minimum von dem fixieren solle, was die Gemeinschaft an Regeln und Kompetenzen brauche. Dies bedeute, dass viele Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden müssten. Diese Auffassung entspräche – so Professor Grosser – in vielem der Haltung von Bundeskanzler Schröder – etwa in der Frage der Verschuldungsgrenzen – oder der CDU/CSU in deren europapolitischem Grundsatzpapier vom Dezember 2001. Professor Grosser plädierte dagegen für eine andere Interpretation der Verfassung, die der Interpretation von Joschka Fischer näher stünde. Die Verfassung solle danach vieles offen lassen, aber die Grundregeln fixieren und Institutionen ganz genaue Machtbefugnisse geben. Dazu gehört nach seiner Auffassung auch, dass der Präsident der EU-Kommission gewählt wird und er die Kommissare ernennen kann.

Wie funktioniert Europa?
Obwohl Europa schon viel erreicht habe, wisse kaum jemand, was „Europa“ eigentlich sei – weil weder die Politik noch die Presse es ihnen gesagt hätten. Europa werde, auch in der Presse, oft nur negativ dargestellt: Beispiel Bürokratie, obwohl es in Brüssel z.B. weniger Beamte gäbe als in Hamburg. Allerdings sei auch nur sehr schwer zu erklären, wie Europa eigentlich „funktioniere“: Europa sei noch nicht einmal eine Konföderation und habe z.B. keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, dennoch sei es in vielerlei Hinsicht schon mehr als föderal. Selbst die „Mutter der Parlamente“ in Großbritannien unterwerfe sich einer Rechtsordnung, die aus Luxemburg stamme, so Professor Grosser. Die Unkenntnis dessen, was Europa ist, sei auch die Ursache dafür, dass Europa für viele Entwicklungen mitverantwortlich gemacht würde, obwohl es eigentlich noch nicht genügend Europa gäbe. Diesen „Mangel an Europa“ verdeutlichte Professor Grosser am Beispiel einer möglichen Finanzkrise: Was mache dann der Chef der amerikanischen Federal Reserve Bank? „Er nimmt das Telefon und ruft Wim Duisenberg (bei der Europäischen Zentralbank) in Frankfurt an. Was macht der amerikanische Präsi-dent? Er nimmt sein Telefon und hängt es sofort wieder ein – er weiß nicht, wen er anrufen soll. Er hat niemand auf der anderen Seite, der Europa irgendwie nach außen politisch vertritt.“
Professor Grosser machte auch einige kritische Anmerkungen zur Subventionspolitik in der EU und hob hier die gemeinsame Agrarpolitik als Negativbeispiel hervor, deren weiterer Verlängerung unlängst auf Druck des französischen Staatspräsidenten Chirac auch Bundeskanzler Schröder zugestimmt habe. Andererseits dürften bei allen unter der Überschrift „Entfettung“ durchgeführten wirtschaftlichen Reformen die sozialen Aspekte, d.h. das Schicksal der betroffenen Menschen, nicht vernachlässigt werden. In diesem Sinne lobte er die großen Bemühungen des Steinkohlenbergbaus um sozialverträgliche Anpas-sungen.
Zukunft der deutschfranzösischen Beziehungen in einem erweiterten Europa

Als Fazit aus 50 Jahren EGKS stellte Professor Grosser fest, dass die Montanunion viel zu der positiven Entwicklung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen habe. Heute würden die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich besser funktionieren als zwischen Deutschland und jedem anderen Land oder zwischen Frank-reich und jedem anderen Land.

Der „deutsch-französische Motor“ müsse aber weiterhin Benzin bekommen, damit er funktioniert. Im Großen und Ganzen sei er überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich neu belebt werden könnte, wobei der Rückgang der deutschen bzw. französischen Sprachkenntnisse jedoch ein gewisses Hemmnis sei. Die in fünfzig Jahren Montanunion gewachsene gemeinsame politische Ethik sei jedoch eine gute Basis für die Weiterentwicklung des deutsch-französischen Motors für Europa auch in Richtung Osten.
Kontakt
Logo GVSt Adresse