Sichere Energie - wichtiger denn je

Vortrag Staatssekretär Hennerkes und Schlusswort

Jahresveranstaltung 2002

Strukturpolitik in den Bergbauregionen
Staatssekretär Jörg Hennerkes, Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen

Ich möchte mich für die Einladung zum „Kleinen Steinkohlentag“ bedanken und komme gerne Ihrer Bitte nach, die Strukturpolitik in den Bergbauregionen in den Mittelpunkt meiner Ausführungen zu stellen. Aber weil wir heute zu einem Steinkohlentag zusammengekommen sind, muss natürlich auch über die Steinkohle geredet werden – denn die Steinkohle ist weiterhin ein wichtiges Thema im Energieland Nordrhein-Westfalen und natürlich auch für die neue Bundesregierung.

Die Kohle steht wieder einmal auch auf europäischer Ebene im Spannungsfeld energiepolitischer Diskussionen, insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Es ist hierbei erforderlich, die ökonomischen, ökologischen und technologischen Fragen im sachlichen und politischen Zusammenhang zu sehen.

Kohle ist die europäische Energie mit einer langfristigen Versorgungsoption von 90 % der fossilen Energievorräte der heutigen Gemeinschaft – und wichtige Kohleförderländer stehen vor dem Beitritt zur Union. Das wirtschaftliche und soziale Gewicht der Kohle wird also im erweiterten Europa zunehmen.

Kohle als Eckpfeiler der Versorgungssicherheit
Im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsdiskussion steht die Sicherheit der Energieversorgung zurzeit wieder auf der energiepolitischen Agenda – auch auf europäischer Ebene. Damit verbunden erfährt auch die Kohle völlig zu Recht eine neue Einschätzung. Die heimischen Kohlelagerstätten sind vor allem in der Stromversorgung in vielen Ländern der Welt – auch in Deutschland – Eckpfeiler der nationalen Versorgungssicherheit. Daran ändert auch die Globalisierung und Liberalisierung nichts Wesentliches. Denn alleine eine weltweite Diversifizierung der Anbieter und eine langfristige vertragliche Bindung allein reichen nicht aus, diese Sicherheit in gleichem Maße zu gewährleisten. Wir sind – leider – ein großes Stück von einer Welt entfernt, in der wir uns auf eine störungsfreie Energiezufuhr verlassen konnten.

Vor diesem Hintergrund sowie der globalen energiewirtschaftlichen Fakten ist deutlich: In einem Energiemix der Zukunft wird die Kohle eine wichtige Rolle spielen. Denn zur Gewährleistung des langfristigen Energiebedarfs ist die Kohle – unter Einbindung der heimischen Kohleressourcen – unverzichtbares Element einer stabilen und gesicherten Energieversorgung. Nur so wird die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich geschaffen.

Mit der aktuellen Klimapolitik wird Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Umweltbelastungen bei der Energieerzeugung deutlich. Die Kohle steht hierbei im Mittelpunkt der Betrachtungen. „Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“ sind gleichberechtigte Anforderungen an den Einsatz der Kohle bei der Energieerzeugung.

Daher sind so genannte „No-Regret-Maßnahmen“ notwendig, die den verschiedenen energiepolitischen Zielen gleichermaßen dienen. Dazu zählt laut Energiebericht der Bundesregierung auch die Sicherung der heimischen Kohle, des Weiteren die technologische Innovation und eine konsequente Modernisierung der Kohlekraftwerksparks.

„Energieland“ Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist sich als Energieland bei Anwendung und Weiterentwicklung moderner Kraftwerkstechnologie seiner Verantwortung bewusst. Hersteller und Betreiber von Kohlekraftwerken sind sich mit der Landesregierung einig, dass hochmoderne Kohlekraftwerke einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung, zu wirksamerem Klima- und Umweltschutz, zur Ressourcenschonung und zur Sicherung und Weiterentwicklung von industriellem Know-how und Beschäftigung leisten können. Zur Umsetzung von „Clean Coal“ sind und werden in NRW bereits Weichen gestellt:
Mit finanzieller Unterstützung aus Landes- und Strukturfondsmitteln der Europäischen Union erarbeiten Anlagenbauer (Babcock, Siemens) unterstützt durch potenzielle Kraftwerksbetreiber und begleitet durch nordrhein-westfälische Forschungseinrichtungen derzeit eine Konzeptstudie für ein Steinkohlereferenzkraftwerk. Unter Verwendung erprobter Materialien soll ein Steinkohlekraftwerk modernster Technik mit einem Wirkungsgrad von 47 % entwickelt werden, das national und international konkurrenzfähig ist. Die Ergebnisse der Studie sollen im Herbst des nächsten Jahres vorliegen. Ich gehe davon aus, dass auf dieser Grundlage anschließend die Investitionsentscheidung für eine Referenz-anlage in Nordrhein-Westfalen getroffen wird. Neben den positiven energie- und umweltpolitischen Aspekten einer solchen Anlage stehen gleichberechtigt wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Perspektiven: Mit einem hochmodernen Steinkohlekraftwerk „Made in NRW“ können wir auch die besondere Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen in NRW unter Beweis stellen und – last but not least – gibt es natürlich auch das stabilisierende Element für die heimische Kohleförderung.

Europäische und nationale Anschlussregelungen mit langfristiger Perspektive
Auf europäischer Ebene gilt es, den begonnenen Umdenkungsprozess hin zu einer Gesamtsicht der Energieversorgung mit der Kohle – auch aus europäischen Lagerstätten – fortzusetzen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist der vom Ministerrat geschaffene Kohlebeihilferahmen bis Ende 2010. Die hierbei aus energie- und technologiepolitischen Gründen für erforderlich gehaltene Langfristperspektive für die europäische Kohle muss allerdings eine Leitlinie bei anderen, die Energieversorgung betreffenden Brüsseler Entscheidungen sein.

Der EU-Kohlebeihilferahmen hat vor allem die Voraussetzungen geschaffen, eine nationale Anschlussregelung ab 2006 für die Finanzierung der heimischen Steinkohle zu vereinbaren. Die Berliner Koalitionsvereinbarung bildet die Grundlage der 2003 vorgesehenen Verhandlungen über eine Anschlussregelung.
Die Absprache der Berliner Regierungskoalition basiert auf bestehenden nationalen Rah-mensetzungen und folgt dem europäischen Kohlebeihilferahmen. Konkret soll die Anpassung der Förderkapazitäten wie vereinbart fortgesetzt werden. Auf der Basis der bisherigen Vereinbarungen ist eine Laufzeit der Anschlussregelung in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilferahmen zunächst bis mindestens 2010 vorgesehen. Die Anschlussregelung muss wie der EU-Beihilferahmen offen für den Zeitraum ab 2011 sein.
Das Ziel einer Anschlussregelung muss die finanzielle Absicherung eines energiepolitisch notwendigen und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Sockels heimischer Steinkohlenförderung sein. Dabei müssen die weiteren Anpassungsmaßnahmen sozialverträglich erfolgen. Der Strukturwandel im Bergbau muss weiter begleitet werden, um den Regionen und Beschäftigten klare Zukunftsperspektiven zu bieten.

Die Entwicklung des Bergbaus und der Bergbauregionen ist also auch weiterhin stark mit Fragen der Strukturpolitik verbunden. Und genau hier tut sich seit zwei, drei Jahren eine Menge Neues.

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit der Modernisierung unserer Montanreviere nach 2006 fortfahren wollen. Und dies nicht nur weil wir davon ausgehen müssen, dass uns die finanziellen Fördermittel nach dem Jahr 2005 nicht mehr im bisherigen Maße zur Verfügung stehen werden. Wir werden insgesamt in eine völlig neue Phase der Entwicklung eintreten.

Strukturwandel stellt eine Entwicklung dar
Was meine ich damit? Man kann die Entwicklung seit den ersten Feierschichten im Bergbau gegen Ende der 50er Jahre etwa wie folgt beschreiben: Wir haben uns in den ersten 20 Jahren in der Hauptsache darum bemüht, Infrastrukturen der Montanregionen zu mo-dernisieren. Verkehrswege wurden ausgebaut, das Schulwesen modernisiert, Hochschulen eingerichtet, Wohnungen modernisiert und neue gebaut.
Nach 20 Jahren Arbeit musste man feststellen, dass die alleinige Modernisierung von Infrastrukturen nicht ausreicht, um die nötigen Investitionen in der Privatwirtschaft anzuregen. Irgendetwas fehlte in den Unternehmen selbst. Und so entwickelte sich die Idee des Technologietransfers. Beratungsstellen, Transferstellen, Technologieparks waren die Folge. Das waren die Jahre zwischen 1975 und etwa 1988.

Danach wurde deutlich, dass man Strukturpolitik nicht vom Schreibtisch in Düsseldorf aus betreiben kann. Es setzte die Dekade der regionalisierten Strukturpolitik ein. Ziel war, alle Akteure in den Regionen für den Strukturwandel zu gewinnen und gleichzeitig so zusammenarbeiten zu lassen, dass ihr Handeln in eine gleiche Richtung zielte.
Mitte der 90er Jahre kam schließlich verstärkt die Mittelstandspolitik hinzu. Das war gewissermaßen die explizite Loslösung der Regionen von den großbetrieblichen Strukturen. Die waren zu internationalen Konzernen geworden und investierten zumindest vielfach im Ausland mehr als an ihren Stammsitzen. Auch das Ruhrgebiet z.B. sah nun seine Zukunft nicht mehr ausschließlich darin, dass die ansässigen großen Unternehmen expandierten oder gar große Ansiedlungen von außerhalb kamen. Eine solche Veränderung setzt aber eine andere Mentalität der Menschen voraus. Wir brauchen mehr Menschen, denen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wichtig sind und die innovativ sind, Altes loslassen und sich Neuem zuwenden wollen.
Mit unserer Strukturpolitik haben wir den Wandel von den großindustriellen Komplexen zur mittelständischen Wirtschaft in unserem Land (700 000 Unternehmen!) unterstützt. Und die Voraussetzungen waren und sind gut! Gute Verkehrsausstattung, ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen, eine qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerschaft, vorhandenes Know-how und gute Ausbildungskapazitäten. Hinzu kommt ein ausgezeich-neter Absatzmarkt. Wo sind in einem näheren Umkreis mehr Menschen in Europa zu erreichen als bei uns? So haben wir mitgeholfen, die Unternehmen fit zu machen für den Wettbewerb mit anderen Standorten weltweit. In der Wirtschaftsförderung oder der regionalen Strukturpolitik bedeutet das: Diversifikation und Produktspezifikation, Qualifikation und Kompetenz. Man kann sich schwerlich eine Region vorstellen, die für jedes unternehmerische Bedürfnis das komplette Angebot vorhält.

Also Arbeitskräfte für jeden Einsatzzweck, Technologiezentren mit einem 100%igen Fächerkanon, Hochschulen, Autobahnen, Wasserstraßen, internationale Flughäfen, Telekommunikationseinrichtungen, Zuliefer- und Weiterverarbeiter, Verbände, alles für jeden x-beliebigen Bedarf und an jedem x-beliebigen Ort.

Wir dürfen die alten Industriereviere nach der Montanära nicht der Beliebigkeit überlassen, sondern müssen ihnen ein neues Profil geben. Wer früher Energie, Stahl und Eisen brauchte, der kam an den Montanrevieren nicht vorbei. Die zogen das Geschäft an, wie Mekka die Gläubigen. Und diese Anziehungswirkung brauchen wir auch heute wieder.
Diese Einsicht ist wirklich nicht neu. Wenn Sie an das Silicon Valley denken, denken Sie an alles, was irgendwie mit elektronischer Datenverarbeitung zu tun hat. Denken Sie an New York, fallen Ihnen neben dem Tourismus auch die Medien ein. Denken Sie an Frankfurt, erinnern Sie sich an die vielen Banken, die sich dort konzentrieren. Und Köln ist inzwischen zur Medienhauptstadt in Deutschland geworden.

Als es 1838 zum ersten Mal gelang, im Ruhrgebiet die Mergelschicht zu durchbrechen und verkokbare Kohle zu fördern, begann auch hier die Zeit einer Spezialisierung und damit die des Wachstums. Immerhin hat diese Region rund 100 Jahre ausgezeichnet von dieser Spezialisierung gelebt.
Ich wage die Annahme, dass uns so etwas Gutes nicht noch einmal widerfahren wird. Die Abfolge der Spezialisierungen wird schneller verlaufen. Was heute noch Wohlstand sichert, ist morgen schon ein möglicher Problemfall. Der Mittelweg zwischen Monostruktur und Beliebigkeit ist also ein ausgewogenes Verhältnis von regionalen Kompetenzen, die einerseits Wachstum durch Spezialisierung garantieren und andererseits genügend Flexibilität, um die eine oder andere Krise zu überstehen.

Konzentration auf die Stärken
Dies ist für mich der wesentliche inhaltliche Aspekt einer zukünftigen regionalen Strukturpolitik für die Bergbauregionen. Diese Idee birgt im Übrigen mehr Zündstoff, als man vielleicht vermuten mag. Mit ihr ist die Phase des Übergangs, der Ende der 50er Jahre im Ruhrgebiet begann und sich bis vor kurzem fortsetzte, im Grunde beendet. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon einmal aufgefallen ist, aber in dieser besagten Zeit hat sich das Ruhr-gebiet doch sehr mit seiner Vergangenheit beschäftigt. Das kann man z.B. allein an der Masse der historischen Veröffentlichungen feststellen. Aber auch die IBA hat hierzu beigetragen. Seitdem werden die Relikte der Montanvergangenheit als wertvolles Kulturgut angesehen und ihre Erhaltung betrieben. Das ist nicht zu verurteilen. Stolz auf die Vergangenheit ist auch eine wichtige Komponente für Selbstbewusstsein in der Gegenwart und Zukunft. In der Strukturpolitik brauchen wir aber nicht den Blick nach hinten, sondern den nach vorne. Wir müssen uns der Zukunft zuwenden. Und dies können wir von den Bürgern nur dann erwarten, wenn die Zukunftsaussichten uns die Hoffnung vermitteln, dass sich die Situation bessert. Deshalb haben wir uns für unsere Strukturpolitik vorgenommen, die Stärken, die in der Region liegen zu stärken und nicht immer wieder über die Schwächen zu lamentieren.

Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. So haben z.B. etwa 80 wichtige Persönlichkeiten in unserem Land den Wachstums- und Beschäftigungspakt Ruhr unterschrieben. Er stellt gewissermaßen eine Zielvereinbarung dar, nach der wir uns alle zukünftig stärker auf die 12 Kompetenzfelder des Ruhrgebietes konzentrieren werden. Hierzu gehört die Energie, die Chemie und auch der Maschinenbau genauso wie die Medizintechnik, die Mikrostrukturtechnik und Nanotechnologie oder die Informations- und Kommunikationstechnologie. Am 4. Dezember 2002 werden sich die Unterzeichner des Paktes erstmalig in Marl treffen und die bisherige Arbeit an der Umsetzung des Paktes bewerten und neue Festsetzungen für die zukünftige Arbeit treffen. Außerdem entstehen unter diesen Überschriften Netzwerke von Verbänden, staatlichen und kommunalen Einrichtungen und allen voran den Unternehmen, die in diesen Kompetenzfeldern aktiv sind. Und nicht zuletzt haben wir es geschafft, den allergrößten Teil unseres NRW-Anteils an der „Ziel-2-Förderung“ der EU auf die 12 ausgewählten Kompetenzfelder auszurichten und dort einzusetzen.

Wir benötigen eine Zielbestimmung für das Ruhrgebiet, die über die Zielbestimmung der Orte im Ruhrgebiet hinausgeht. Die Summe der Kirchturmpolitiken ist noch lange nicht die notwendige Gesamtpolitik! Dabei ist die Organisation zweitrangig. Zuallererst müssen wir uns gemeinsam auf eine Zielbestimmung für die Strukturpolitik im Ruhrgebiet einigen.

Am Ende werden wir ein Ruhrgebiet haben, das nicht mehr viel mit der alten schwerindustriellen Region zu tun hat. In unseren Köpfen wird mit dem Begriff Ruhrgebiet ein Bild entstehen, das einer modernen Region entspricht, die Experimentierfeld für modernes Leben sein wird und der neue Aufgaben zugewachsen sind im Kanon einer weltweiten Arbeits-teilung. Dies wird den Menschen neuen Auftrieb und Hoffnung geben. Und damit letztlich zu einer selbsttragenden Entwicklung führen, die die Bedeutung von Strukturpolitik in den Berg-bauregionen allmählich reduziert.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
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