Gesamtverband Steinkohle

W.Reichel: Nach 50 Jahren Vertragszeit endet der EGKS-Vertrag fristgerecht

Essen, 24. Juli 2002
Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002
Am 23. Juli 2002 endete fristgerecht nach 50jähriger Vertragslaufzeit die Geltungsdauer des 1952 in Kraft getretenen Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
Die EGKS, landläufig bekannt auch als „Montanunion“, war die älteste der Europäischen Gemeinschaften und gewissermaßen der Grundstein der heutigen Europäischen Union. Mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags fällt auch der Steinkohlenbergbau (wie die Stahlindustrie) in den Rahmen des EG-Vertrags. Dessen allgemeine Bestimmungen treten somit für den Steinkohlenbergbau an die Stelle der besonderen Vorschriften des EGKS-Vertrags.
In drei wesentlichen Bereichen sind auf Basis des EG-Vertrags spezifische Nachfolge-regelungen zu EGKS-Instrumenten erforderlich, die ab dem 24. Juli 2002 Geltung erlangen:
Hinsichtlich der Regelung der staatlichen Beihilfen gibt es neue Gemeinschaftsrahmen; für die Beihilfen an den Steinkohlenbergbau ist dazu auf Vorschlag der Kommission eine entsprechende Ratsverordnung mit Laufzeit bis 2010 verabschiedet worden.
Die EGKS-Forschungsförderung wird im Rahmen eines neuen „Kohle- und Stahl-Forschungsfonds“ fortgeführt, der aus dem Restvermögen der EGKS unbefristet eingerichtet worden ist (zunächst als „EGKS in Abwicklung“ bezeichnet).
An die Stelle des Beratenden Ausschusses der EGKS tritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, unter dessen Dach eine „Beratende Kommission für Kohle, Stahl und industrielle Umstellung“ gebildet wird.
Dem Auslaufen der EGKS ist vielerorts gedacht worden. Die Gemeinschaftsorgane haben anlässlich des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags nicht nur eine Reihe von Veröffentlichungen herausgegeben, sondern zudem Veranstaltungen durchgeführt. (Auch Vertreter des deutschen Steinkohlenbergbaus waren daran beteiligt.) Die Europäische Kommission informiert darüber auf einer eigenen Website: http://www.europa.eu.int/ecsc
Vom 23.-27.6.2002 fand in Luxemburg ein ganzer Reigen von Feierlichkeiten statt (Konzerte, Ausstellungen, Rundtischkonferenz mit Mitgliedern der Europäischen Kommission „Welche Erfahrungen lassen sich in industriellen und sozialen Angelegenheiten aus 50 Jahren EGKS ziehen?“, Empfang des Großherzogs von Luxemburg sowie Abschlusssitzung des Beratenden Ausschusses der EGKS)
Am 16.7.2002 wurde in Rom das Büro (Präsidium) des Beratenden Ausschusses der EGKS unter seinem italienischen Präsidenten Enrico Gibellieri und dem deutschen Vizepräsidenten Wolfgang Reichel, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GVSt, vom italienischen Staatspräsidenten Ciampi empfangen.
Am 23.7.2002 fand in Brüssel bei der Europäischen Kommission eine EGKS-Flaggenzeremonie statt. Der Präsident des Beratenden Ausschusses der EGKS Enrico Gibellieri holte die blau-schwarze Flagge der EGKS ein und händigte sie an den Präsidenten der Europäischen Kommission Prof. Romano Prodi aus.
Im Anschluss daran wurde die Flagge der Europäischen Union aufgezogen. Danach gab es beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen mit dessen Präsidenten Göke Frerichs, der spanischen Außenministerin Ana de Palacio und etlichen EGKS-Experten ein Symposium über „Geschichte und Zukunft der Europäischen Union“.