Das Energiekonzept 2010

Im Herbst 2010 beschloss die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag des Vorjahres angekündigtes "Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung". Damit sollte erstmals nach drei Jahrzehnten eine langfristige energiepolitische Gesamtstrategie für Deutschland formuliert werden. Das Energiekonzept 2010 hat den Schwerpunkt auf sehr ambitionierte nationale Klimaschutz- und Energieeinsparziele gesetzt. Sie sind langfristig angelegt worden: Reduktion der energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 95% und bereits bis 2020 um 40% (jeweils gegenüber 1990), Verringerung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 um 50% und bereits bis 2020 um 20%, Verminderung des Stromverbrauchs um 25% bis 2050 und bereits um 10% bis 2020 (jeweils im Vergleich zu 2008). Weitere Zwischenziele gibt es für jede Dekade. Zentrales Ziel des Energiekonzepts ist es, den "Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien" zu ebnen. Ihr Anteil am Bruttoendenergieverbrauch soll bis 2050 auf 60% ausgebaut werden. In der Stromerzeugung soll ihr Anteil dann sogar bei 80% liegen und hier schon 2030 50% bzw. 2020 35% erreichen. Derartige Zielsetzungen wären "Weltrekord", wie Bundeskanzlerin Merkel in einer Anzeigenkampagne zum Energiekonzept erklärte. Darin hieß es zur Begründung auch: "Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende" - was zumindest für die Kohle nur als politische Absichtserklärung zu verstehen war, denn die Kohlenreserven reichen anders als bei Mineralöl national wie international noch für Jahrhunderte.

Die Kernenergie sollte dabei die Funktion einer "Brückentechnologie" übernehmen - auf dem Weg vom "alten fossilen" Energiezeitalter in die regenerative und dekarbonisierte Energiezukunft. Sie sei notwendig, um dem Umbau des Energiesystems genügend Zeit zu verschaffen und "gleichzeitig den Preis für Strom bezahlbar (zu) halten". Die im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung beschlossene Frist für den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 wäre "zu kurz", hieß es noch in einer Mitteilung der Bundesregierung vom Oktober 2010: Ein Viertel der Stromversorgung könnte nicht "ohne erhebliche Kosten, Importrisiken und Klimabelastungen ersetzt werden." Deswegen beschloss die Koalition noch im vergangenen Jahr - vor Fukushima - eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre. Jüngere Kernkraftwerke sollten sogar zusätzliche 14 Jahre betrieben werden können. Der Kohle dagegen wurde eine solche Brückenfunktion (zunächst) nicht zugemessen, obwohl sie nach wie vor die wichtigste heimische Energiequelle und traditionell stärkste Säule der Stromerzeugung in Deutschland ist. Die Steinkohle wie auch die Braunkohle sind im Energiekonzept 2010 nur am Rande behandelt worden. Ihre Perspektive blieb eher bescheiden. Die im Vorfeld des Energiekonzepts beauftragten Energieszenarien veranschlagten für den nationalen Verbrauch des Energieträgers Steinkohle insgesamt beinahe eine Halbierung bis 2020 und eine weitere Halbierung bis 2050. Dies galt im Fall des sodann beschlusskonformen Zielszenarios II a, das eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um 12 Jahre unterstellte. Demnach würde es allerdings auch 2050 noch eine Restgröße an Steinkohlenbedarf von rund 15 Mio. t SKE geben. Diese müsste jedoch zu 100% aus Importsteinkohle gedeckt werden. Denn zur heimischen Steinkohle wurde im Energiekonzept festgestellt, dass "die subventionierte Förderung im Einklang mit den nationalen und europäischen Regelungen beendet wird". Dazu sind die entsprechenden Regelungen inzwischen getroffen worden.

Die Zielvorgaben und der Kabinettsbeschluss zum Energiekonzept 2010 wurden bereits im GVSt-Jahresbericht 2010 (S. 44 ff.) ausführlicher erörtert. Das Gesamtkonzept und ein erstes großes Maßnahmenpaket zu seiner Umsetzung einschließlich der Atomgesetznovellen sind hernach bis zum Jahresende 2010 von der Koalition im Bundes-tag verabschiedet worden. Schon in der Entscheidungsphase gab es jedoch massive Kritik. Politische Opposition und Umweltorganisationen kritisierten vor allem die Laufzeitverlängerungen für die Kernkraftwerke. Die IG BCE forderte unter anderem, der Kohle anstatt der Kernenergie die Brückenfunktion zu übertragen. Aus der Wirtschaft, aber auch seitens der Verbraucherverbände wurden erhebliche Zweifel an der Tragbarkeit der Kosten des Umbaus des Energiesystems ebenso wie an der Realisierbarkeit der Energieeinsparziele laut. Der BDI etwa äußerte Bedenken gegenüber dem planwirtschaftlichen Charakter detaillierter Energieziele für einen 40-Jahres-Zeitraum. Fachleute verwiesen außerdem auf eine Reihe ungesicherter Prämissen in den zugrunde gelegten Energieszenarien. Das galt für die Annahme eines globalen Klimaabkommens, eines zielkonformen Wirtschaftswachstums, eines voll integrierten und optimal arbeitsteiligen europäischen Strom- und Erneuerbare-Energien-Verbunds ebenso wie für zeitgerechte energietechnologische Innovationen (etwa bei der Speicher- oder der CCS-Technologie) und die Lösung aller Akzeptanzprobleme im Energiebereich. Zudem blieben verschiedene Dimensionen der Energieversorgungssicherheit im Energiekonzept 2010 unterbelichtet. Zu nennen sind etwa der parallel erforderliche Ausbau der Energienetze oder die auch gemäß Energiekonzept mindestens bis 2040 fortbestehende Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger, insbesondere von Mineralöl und Erdgas. Die Bedeutung gerade dieses Aspekts hat sich inzwischen durch die politischen Unruhen in Nordafrika und der arabischen Welt noch erhöht. Aus allen diesen Gründen wurde schon 2010 die Erhaltung energiepolitischer "Rückfalloptionen" verlangt.