Staatliche und marktbestimmte Entwicklungen der Energiepreise

Erstaunlich wenig öffentliche Beachtung findet in Deutschland noch immer der große Einfluss staatlicher Maßnahmen auf die Energiepreise. Das gilt auch für die längst bestehenden politischen Belastungen und Einschränkungen für den Verbrauch fossiler Energieträger. Sie schlagen sich in entsprechend erhöhten Energiepreisen nieder. So ist die Mineralölsteuer mit einem Aufkommen von über 39 Mrd. € eine der ergiebigsten Steuerquellen überhaupt. Rund 70% des Benzinpreises beruhen auf staatlich erhobenen Steuern und Abgaben. Auch auf Kohle wird in Deutschland gemäß der EU-Energiesteuerrichtlinie in Deutschland gemäß der EU-Energiesteuerrichtlinie seit einigen Jahren eine spezifische Kohlesteuer von knapp 10 €/t erhoben. Sie gilt für den Kohleverbrauch außerhalb der Stromerzeugung und der Stahlproduktion, also hauptsächlich beim Absatz von Anthrazitkohle in den Wärmemarkt. Bei der EU-Kommission gibt es inzwischen schon konkrete Vorstellungen, diese Kohlesteuer und andere Energiesteuern noch um eine CO₂-Komponente zu erweitern und damit weiter anzuheben. Allerdings muss dafür Einstimmigkeit im Ministerrat erreicht werden. Der Kohleverbrauch in der Stromerzeugung und der Stahlproduktion unterliegt dagegen wie der Verbrauch anderer fossiler Energieträger in Energiewirtschaft und Industrie dem bestehenden europäischen CO₂-Emissionshandelssystem. Dieser Verbrauch also setzt entsprechende Emissionsrechte voraus, deren Preis wiederum zu Aufschlägen in den Strom-, Stahl- und anderen Produktpreisen führt. Ihre Höhe kann je nach Entwicklung der CO₂-Preise und möglichen Weitergabe an die Verbraucher zweistellige Milliardenbeträge erreichen.

Die zuletzt genannten preislichen Zusatzlasten beinhalten noch nicht die schon länger etablierten Steuerbelastungen. Sie machen bereits mehr als 40% des Strompreises aus (Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage, KWK-Umlage). Im Jahr 2008 ergab sich daraus für die Stromverbraucher ein Belastungsvolumen von rund 16 Mrd. €. Speziell die über die Strompreise gedeckten Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrugen 2008 annähernd 10 Mrd. €. Ungefähr die Hälfte davon wird als so genannte Differenzkosten gegenüber dem niedrigeren Börsenpreis für Strom eingestuft: Sie sind also eine Quasi-Subvention, die aber nicht vom Staat, sondern von den Stromverbrauchern gezahlt wird. Die erneuerbaren Energien haben somit allein in der Stromerzeugung ein Subventionsvolumen, das mehr als dem Doppelten der Steinkohlebeihilfen entspricht, die zudem noch Finanzierungshilfen zur Deckung von Stilllegungsaufwendungen und Altlasten beinhalten. Weitere mehr als 7 Mrd. € zur Förderung erneuerbarer Energien wurden 2008 außerdem über andere steuerfinanzierte Programme aufgewendet (Marktanreizprogramm, 100.000 Dächer-Solarstromprogramm, KfW-Umweltprogramm, KfW-CO₂-Einsparungsprogramm Gebäude, ERP Umwelt & Energieprogramm etc.).

Die hohen politisch bedingten Belastungen des Energieverbrauchs und bestimmter Energieträger wurden längere Zeit durch niedrige Marktpreise abgemildert. Denn der Weltmarkt bot preisgünstige Primärenergieimporte, die als einigermaßen kalkulierbar unterstellt werden konnten. Inzwischen haben sich die Weltmarktpreise für Energie auf breiter Front als eher unberechenbar erwiesen. Das zeigten die Preisexplosionen im Vorjahr mit dem anschließenden Preiskollaps zum Jahresende 2008 sowie das erneute Anziehen der Energiepreise auch im Krisenjahr 2009. Die steigenden Energiepreise sind inzwischen auch zu einer sozialen Frage geworden: Manche Politiker bezeichnen den Energiepreis plakativ schon als den „Brotpreis des 21. Jahrhunderts”.

Die gewachsene Abhängigkeit von Energieimporten und die historischen Rekordpreise an den internationalen Energiemärkten im Vorjahr haben der außenwirtschaftlichen Energierechnung Deutschlands für 2008 ein ebenfalls historisches Rekordhoch beschert. Die deutsche Volkswirtschaft musste noch nie einen so hohen Betrag, nämlich 112 Mrd. €, für Energieeinfuhren aufbringen wie im Jahr 2008. Auch der Saldo aus Einfuhren und Ausfuhren im Energiebereich erreichte mit 86 Mrd. € einen neuen Spitzenwert. Untersuchungen belegen, dass allenfalls ein Teil dieser volkswirtschaftlichen Mehrausgaben durch verstärkte Käufe aus den Lieferländern nach Deutschland zurückfließt. Maßgeblich dafür war das Aufkommen der Mineralöleinfuhren, das sich auf einen Einfuhrwert von knapp 75 Mrd. € steigerte. Dies bedeutete binnen Jahresfrist eine Steigerung um 37% (rein mengenmäßig betrug die Zunahme nur knapp 5%). Im Jahr 2008 mussten außerdem für Erdgaseinfuhren rund 29 Mrd. €, für Kohleeinfuhren 5,5 Mrd. € (Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 49%!) und für Uranimporte 1,2 Mrd. € bezahlt werden. Dies waren nicht nur erhebliche Erhöhungen der außenwirtschaftlichen Energierechnung gegenüber dem Vorjahr. Sie bedeuten historische Spitzenwerte bei ausnahmslos allen Energieträgereinfuhren und das Vier- bis Fünffache der Ausgaben für Energieeinfuhren nach Deutschland seit der Jahrtausendwende.

Diese neuen Rekordwerte gab es, obwohl auch die Energiepreise in den letzten Monaten des Jahres 2008 rezessionsbedingt ins Rutschen kamen. Das unterstreicht, welche enorme Preisexplosion im vorherigen Jahresverlauf stattgefunden hatte. Für 2009 ist angesichts der anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Rezession und der im Vorjahrsvergleich vorerst weiterhin niedrigen Energiepreise gegenüber 2008 eine erhebliche Absenkung der außenwirtschaftlichen Energierechnung zu erwarten. Das dürfte die zumindest im ersten Halbjahr 2009 extrem schlechte Konjunkturentwicklung in Deutschland von der Seite der Energiepreise entlasten. Allerdings sind die Preiseinbrüche im Energiebereich im längerfristigen Vergleich keineswegs so gewaltig gewesen, dass nun ein historisch niedriges Niveau der Ausgaben für Energieeinfuhren zu erwarten ist. Vielmehr hat sich in der Krise bestätigt, dass sich das Niveau der Weltmarktpreise für Energie tendenziell nach oben verschoben hat. Die fundamentalen Trends wurden durch die globale Rezession zwar unterbrochen, aber nicht aufgehoben. Bei anziehender Konjunktur erwarten viele Experten auch einen kräftigen Wiederanstieg der Energiepreise. Dann dürfte die außenwirtschaftliche Energierechnung ebenfalls wieder steigen, zumal die mengenmäßige Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten auf Sicht eher noch zunimmt.