Globalisierung braucht Sicherheit
Im GVSt-Jahresbericht „Steinkohle 2008” vom November 2008 wurde noch betont, wie sich die Preise von Rohstoffen und Energie in ungeahnte Höhen geschraubt hatten. Der darauf folgende massive Einbruch durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise überraschte Marktteilnehmer und Analysten gleichermaßen. Nun stehen die Auswirkungen der Krise und andere globale Zusammenhänge von energie-, umwelt- und rohstoffpolitischer Relevanz zusammen mit der Lage des deutschen Steinkohlenbergbaus im Mittelpunkt dieses neuen Jahresberichts „Steinkohle 2009” des Gesamtverbands Steinkohle.
Der Anpassungsprozess wurde und wird entsprechend der durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz vorgegebenen Beendigung des subventionierten Steinkohlenabbaus zum Ende des Jahres 2018 weitergeführt – auch wenn der Bundestag den Beschluss 2012 noch einmal energiepolitisch überprüfen wird. Der Bergbauplanung entsprechend ging die Belegschaft auf rund 30.000 Mitarbeiter (Ende 2008) und die Förderung auf 17 Mio. t zurück. Im Jahr 2009 hat sich diese Anpassung fortgesetzt. Staatliche Beihilfen müssen in der EU von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung wiederum braucht eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage. Gegenwärtig besteht dieser Rechtsrahmen in der Ratsverordnung 1407/2002 über die Steinkohlebeihilfen. Ihre Geltungsdauer endet 2010. Über eine Anschlussregelung wird derzeit intensiv beraten. Von der Europäischen Kommission wurde ein Konsultationsverfahren in Gang gesetzt, in dessen Rahmen auch die deutsche Steinkohle ausführlich ihren Standpunkt darlegte. Diese Position wird in dem vorliegenden Bericht näher erläutert. Ihr Kernpunkt: Grundsätzlich müssen zur Umsetzung der deutschen Steinkohlepolitik alle bisherigen Beihilfeinstrumente auch künftig verfügbar bleiben.
Klar ist: Der bisherige und vorgezeichnete weitere Anpassungsprozess des Steinkohlenbergbaus in Deutschland zieht neben den energiepolitischen Implikationen auch erhebliche regionalwirtschaftliche, soziale und sektorale Folgen nach sich. Sie müssen politisch ebenfalls bedacht und berücksichtigt werden. Die deutsche Zulieferindustrie treibt die Entwicklung modernster Techniken beim Abbau der Steinkohle sowie bei ihrer Nutzung gemeinsam mit dem deutschen Steinkohlenbergbau voran. Herausragende Leistungen bei der unternehmensinternen Entwicklung innovativer Techniken zeichnet die RAG Aktiengesellschaft jedes Jahr mit ihrem Forschungspreis aus.
Die Zukunft des Energieträgers Steinkohle insgesamt wird zunehmend von den Weichenstellungen in der Klimapolitik bestimmt. Eine CO2-arme Energiegewinnung und -verwertung gehört seit den international eingegangenen Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll zu den Zielvorgaben der deutschen Energiepolitik. Gerade hier wird deutlich, wie sehr Deutschland in ein globalisiertes Umfeld eingebettet ist, in dem es bislang eine internationale Vorreiterfunktion übernommen hat. Die in die Kyoto-Verpflichtungen zumindest bis zur Konferenz in Kopenhagen noch nicht eingebundenen großen CO2-Emittenten USA, China und Indien haben mittlerweile erkannt, dass auch sie eigene Anstrengungen unternehmen müssen. Ob die Weltklimakonferenz in Kopenhagen jedoch zu einem neuen internationalen oder sogar wirklich globalen Abkommen führt, muss sich zeigen. Die Kohle, weltweit und hierzulande der Energieträger Nr. 1 in der Stromerzeugung und der Energierohstoff mit den größten Vorkommen, wird unter dem Aspekt der CO2-Emissionen als Problem angesehen. Sie kann aber auch Teil der Lösung der Klimafrage sein. Eine Lösung wird im globalen Maßstab nicht allein über erneuerbare Energien und Energieeinsparung zu erreichen sein, sondern auch auf innovative Kohletechnologien setzen müssen. Dazu sind weitere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen nötig.
In besonderem Maße gilt dies für Techniken, mit denen CO2 abgetrennt werden kann (CCS – Carbon Capture and Storage = CO2-Abtrennung und -speicherung) aber auch für weitere Wirkungsgradverbesserung – die vielversprechendsten Methoden zur Emissionsbegrenzung. Dabei muss CCS noch in Pilotanlagen getestet und technologisch weiterentwickelt werden. Zudem muss für diese Technologie noch die Akzeptanz der Bevölkerung erreicht werden. Der Einsatz von CCS ist aber nicht nur beim Einsatz in Kraftwerken eine erfolgversprechende Maßnahme. Auch in Kohleverflüssigungsanlagen oder kombiniert bei einer untertägigen Kohlevergasung sind CCS-Technologien eine Möglichkeit, die CO2-Emissionen zu verringern. Entsprechende Forschungen hierzu finden bereits statt. Eine weitere Klimaschutzmaßnahme ist die bewährte und zunehmende Absaugung und Nutzung von Grubengas.
Die globalen konjunkturellen Entwicklungen der vergangenen Monate überlagern die seit längerem vorhandenen Megatrends, wie der global steigende Energie- und Rohstoffbedarf. Die Weltbevölkerung wächst weiter – vorwiegend in den Entwicklungs- und Schwellenländern – und somit steigt dort der Energiebedarf überproportional. Die Rezession der vergangenen Monate hat auf den Energie- und Rohstoffmärkten zwar zu Nachfragerückgängen und Preiseinbrüchen geführt. Nachfrage und Preise sind hier aber trotz der Krise auf einem höheren Niveau als noch vor wenigen Jahren. Sie werden aller Voraussicht nach im nächsten Aufschwung wieder anziehen. Speziell China weist weiterhin ein hohes Wachstum auf und zeigt sich in der Baisse vorausschauend als Hauptakteur im Kampf um die Rohstoffe.
Der weltweite Energiemix wandelt sich nur allmählich. 2030 werden noch gut 80% des Energiebedarfs von fossilen Energieträgern gedeckt werden, so z. B eine IEA-Prognose. Selbst bei stärkerer Nutzung der regenerativen Energien würde dieser Anteil dann noch um die 70% betragen. Die Sicherheit der Versorgung mit Energierohstoffen wird angesichts des Wachstums insbesondere in China und Indien mit zunehmenden ökonomischen wie auch geopolitischen Risiken behaftet sein. Bestehende oder neu gebildete Allianzen Rohstoff produzierender Länder (OPEC, bzw. GECF – Gas Exporting Countries Forum) zeigen bereits auf, wie hoch die Machtballung in diesem Bereich ist.
Die Abhängigkeiten auf dem Energie- und Rohstoffsektor sind für einen Industriestandort wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Heimische Rohstoffe, so auch die Steinkohle, haben deswegen einen besonderen Stellenwert. Es gilt dabei, das Zieldreieck der Energiepolitik – Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit – zu beachten, ohne dass die drei Ziele aus der Balance geraten. Wie diese Balance erreicht wird, hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Politik ab. Ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das allen drei zentralen Zielen gleichgewichtig Rechnung trägt, liegt seit Jahren nicht vor. Versuche gab es immer wieder. Anfang 2009 hat eine Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) des Bundeswirtschaftsministeriums neue energiepolitische Handlungsleitlinien vorgeschlagen. Auch das Bundesumweltministerium widmete sich dem Thema mit einer „Roadmap Energiepolitik 2020”, die mit eigenen Akzenten die Vereinbarkeit bisheriger energiepolitischer Weichenstellungen auch in mittel- und langfristiger Hinsicht darzustellen versucht.
Auf europäischer Ebene wurden die drei zentralen Ziele der Energiepolitik ebenfalls verstärkt thematisiert, wenngleich mit dem EU-„Klimapaket” eher einseitige Akzente gesetzt worden sind. Die Energieversorgungssicherheit wird bislang nicht mit gleichem Gewicht in den Abwägungsprozess einbezogen. Der noch nicht verabschiedete Vertrag von Lissabon verlangt definitiv ihre Gewährleistung. Die Bedeutung dieser Fragen gerade aus europäischer Sicht hat der Gaskonflikt Russland/Ukraine im Januar 2009 drastisch unterstrichen.
In Deutschland ist der Energieträgermix breit angelegt. Doch er beginnt sich durch die gegenwärtigen klima- und energiepolitischen Maßnahmen deutlich zu verschieben. Im Strombereich haben erneuerbare Energien und Erdgas in den letzten Jahren ihren Anteil verdoppeln können, während Kohle und Kernenergie ihren Anteil verringerten. Diese Tendenz dürfte sich fortsetzen.
Fest steht auch: Die hohe und tendenziell zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten aus Ländern mit teils hohen Risikokennziffern (nach HERMES oder OECD) hat das Energieversorgungsrisiko hierzulande steigen lassen und wird es weiter erhöhen. Nach 2020 wird Deutschland bei Mineralöl und Erdgas vollständig von Importen abhängig sein. Wenn es keine Revision der Auslaufentscheidung für den heimischen Steinkohlenbergbau gibt, gilt das auch für die Steinkohle. Das RWI hat dafür einen Indikator entwickelt: Demnach hat sich das Gesamtrisiko der deutschen Primärenergieversorgung seit 1980 mehr als verdoppelt und wird sich bis 2020 mehr als verdreifachen. Was kann gegen die zunehmenden Bezugsrisiken auf den Rohstoff- und Energiemärkten unternommen werden? Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein wird nicht reichen. Der vorliegende Bericht zeigt einige wichtige Aspekte und Ansatzpunkte zur Beantwortung dieser Frage auf. Auch energiepolitisch lautet die Schlussfolgerung: Globalisierung braucht Sicherheit.
In einem Gastbeitrag geht Dr. Frank Umbach, Senior Associate für internationale Energiesicherheit am Centre for European Security Strategies (CESS), München-Berlin, auf „die strategischen Risiken der globalen Energiesicherheit” ein.
