Verantwortlich handeln. Perspektiven schaffen.

Kapitel 1
Rahmenbedingungen

Bergrechtliche Rahmenbedingungen

Die Diskussion der bergrechtlichen Rahmenbedingungen hielt im Berichtszeitraum an. Gefordert wird, dass die sogenannte Bergschadensvermutung im Sinne des § 120 Bundesberggesetz (BBergG) nicht mehr nur für den untertägigen Bergbau gilt, sondern auch für andere Bergbaubereiche.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die von der Bundesregierung im April 2015 beschlossenen Gesetzentwürfe im Hinblick auf die Gewinnung von Bodenschätzen wie dem unkonventionellen Erdgas durch den Einsatz der Fracking- Technologie (sogenanntes Fracking-Paket). Ein Gesetzentwurf behandelte die Ausweitung der Haftung für Bergschäden mittels der Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf weitere Bergbaubereiche wie etwa auf den Bohrlochbergbau. Der Gesetzentwurf war im Juni 2015 Thema einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen etwa vom Bundesrat, im Gesetzgebungsverfahren zum Fracking-Paket im BBergG eine sogenannte Raumordnungsklausel einzufügen. Bei Betriebsplanzulassungen sollen die Ziele der Raumordnung beachtet und unter anderem die Grundsätze der Raumordnung berücksichtigt werden, obwohl die Verbindlichkeit der Erfordernisse der Raumordnung hinreichend und sachgerecht im Raumordnungsgesetz (ROG) geregelt ist. So sind bei Bergbauvorhaben entweder im Planfeststellungsverfahren die Ziele der Raumordnung zu beachten oder die Belange der Raumordnung und Landesplanung sind im Betriebsplanverfahren als öffentliches Interesse zu berücksichtigen. Die Einführung einer Raumordnungsklausel in das BBergG ist entbehrlich, da bereits nach geltendem Recht die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen untersagt oder beschränkt werden kann, wenn überwiegende öffentliche Interessen, wie etwa raumordnerische Festlegungen, entgegenstehen.

Der GVSt hat sich dafür eingesetzt, dass bei den von der Bundesregierung initiierten Regelungen die Besonderheiten der energetisch sinnvollen Grubengasgewinnung im Steinkohlenbergbau berücksichtigt werden. Denn das Grubengas wird ohne hydraulischen Druck und ohne künstliche Risse abgesaugt. Die Tätigkeit ist in ihren Auswirkungen auf das Gebirge und die Umwelt in keiner Weise vergleichbar mit der sonstigen Erdgasförderung. Sie darf daher auch in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) nicht mit der Erdgasgewinnung gleichgestellt werden.

In der aktuellen Debatte werden vereinzelt auch Forderungen nach einer weitergehenden, grundlegenden Novellierung des deutschen Bergrechts laut. Dabei wird dem BBergG zu Unrecht unterstellt, dass ihm materielle Vorgaben fehlen, wie die bergbaubedingten Auswirkungen auf die Umwelt und bergbaubetroffene Menschen und Siedlungen zu bewerten und den Interessen an der Gewinnung von Bodenschätzen gegenüberzustellen sind. Richtig ist vielmehr, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts immer wieder die Rechtmäßigkeit des BBergG bestätigt hat. So sind bei der Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne zur Gewinnung von Bodenschätzen alle relevanten privaten und öffentlichen Belange sowie Rechtsvorschriften umfänglich zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für bergbauliche Vorhaben ergeben sich dabei nicht nur aus dem Bergrecht, sondern auch aus anderen Rechtsgebieten wie dem Wasserrecht oder dem Naturschutzrecht. Das deutsche Bergrecht ermöglicht die Zulassung bergbaulicher Vorhaben, die die Besonderheiten des Bergbaus angemessen berücksichtigen und die erforderliche Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Zugleich berücksichtigt es die Rechte und Interessen der Betroffenen und Umweltbelange in angemessener Weise.

Schildausbau für das Flöz Zollverein 1/2 auf dem Bergwerk Prosper-Haniel
Schildausbau für das Flöz Zollverein 1/2 auf dem Bergwerk Prosper-Haniel