Verantwortlich handeln. Perspektiven schaffen.

Editorial

Der deutsche Steinkohlenbergbau hat seinen politisch vorgezeichneten sozialverträglichen Auslaufprozess planmäßig fortgesetzt. Der nächste einschneidende Schritt ist die Stilllegung des traditionsreichen Bergwerks Auguste Victoria zum Jahreswechsel 2015/2016, dessen Geschichte in diesem Jahresbericht durch den Leiter des Bergwerks Jürgen Kroker ausführlicher beleuchtet wird. Ab 2016 wird es dann in Deutschland bis zur vollständigen Beendigung der Förderung Ende 2018 nur noch zwei aktive Steinkohlenbergwerke, nämlich das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop und das Bergwerk Ibbenbüren, geben. Mit diesen beiden Bergwerken werden die verbleibenden Produktionsziele zuverlässig erfüllt. Der Auslaufprozess der Steinkohlenförderung ist mit einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Strategie der RAG Aktiengesellschaft (RAG) für den Nachbergbau verknüpft. Die RAG bereitet sich schon heute unter Berücksichtigung aller relevanten sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte auf die Zeit ab 2019 vor. Dazu gehört derzeit insbesondere die Nutzung der personalwirtschaftlichen Instrumente für eine Belegschaftsanpassung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Zur zukunftsorientierten Entwicklung der Geschäftsfelder des Beteiligungsbereichs rund um die Kohle gehört auch die Nutzung von Bergbau-Infrastruktur für erneuerbare Energien als Beitrag zum regionalen Strukturwandel und zur Energiewende. Ferner sind die Weitergabe des im Steinkohlenbergbau gesammelten Wissens und die Pflege einer branchenspezifischen Erinnerungskultur von großer Bedeutung. Zentrales Thema ist die Verantwortung und Vorsorge für die Deckung der Alt- und Ewigkeitslasten des nach dem Jahr 2018 vollständig stillgelegten deutschen Steinkohlenbergbaus.

Unternehmerische Kernaufgabe der Nachbergbauzeit wird die Erfüllung der Ewigkeitsaufgaben sein, insbesondere die permanente Wasserhaltung, also das Abpumpen und Ableiten des Grubenwassers aus den stillgelegten Grubenbauen. Die Finanzierung dieser und der anderen Ewigkeitsaufgaben (Grundwasserreinigung, Poldermaßnahmen) übernimmt ab 2019 die zu diesem Zweck im Jahr 2007 gegründete RAGStiftung.

Grubenwasserkonzepte

Die langfristigen Grubenwasserkonzepte für die deutschen Steinkohlenreviere hat die RAG 2014 und 2015 konkretisiert. Im Saarland, wo die Steinkohlenförderung Mitte 2012 eingestellt wurde, ist dafür im Frühjahr 2015 die für das bergrechtliche Genehmigungsverfahren erforderliche planerische Mitteilung eingereicht worden. Gegenstand aller Grubenwasserkonzepte der RAG ist die dauerhafte Gewährleistung der jeweiligen Grubenwasserhaltung, wobei in einem behutsamen Umstellungszeitraum von rund 20 Jahren – unter absoluter Priorität des Trinkwasserschutzes und weiterer Umweltschutzanliegen – die Zahl der Wasserhaltungsstandorte reduziert, die Pumpniveaus auf unkritische Höhen angepasst und einige Kosten sparende technische Veränderungen ermöglicht werden sollen. Mit Blick auf die potentiellen Gewässerbelastungen durch untertägige Reststoffe wird durch eine regelmäßige Beprobung dafür Vorsorge getroffen, eventuelle Risiken zu erkennen, Einschätzungen zu überprüfen und Wasserhaltungsmaßnahmen ggf. demgemäß zu korrigieren. Dabei steht die Vermeidung von Schäden für Mensch und Umwelt an erster Stelle.

Dies zeigt sich auch am Umgang der RAG mit der Frage, ob durch den Einsatz von polychlorierten Biphenylen (PCB), deren Einsatz in Schmierstoffen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts im Steinkohlenbergbau unter Tage nach dem Unglück in Marinelle (Belgien) vorgeschrieben war, Beschäftigte zu Schaden gekommen sind. Nachdem diese Frage Anfang 2015 medial aufgeworfen wurde, hat sich die RAG gemeinsam mit verschiedenen Stakeholdern zusammengefunden, um diese Frage aus heutiger Sicht und auf Basis der heute vorliegenden Erkenntnisse zur potentiellen Gefährdung zu klären. Unter Einbeziehung von externem und unabhängigem wissenschaftlichem Sachverstand soll geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie die Belastung der Beschäftigten unter Tage noch feststellbar und zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Frage soll schnellstmöglich erfolgen, die gebildete Arbeitsgruppe arbeitet intensiv daran, die verschiedenen Möglichkeiten zu beleuchten und auf die rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit zu überprüfen.

Aktuelle sozialrechtliche Entwicklungen

In der arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzgebung hat sich der im ersten Jahr der Großen Koalition erkennbare Trend der Leistungsausweitung in der Sozialversicherung und der stärkeren Regulierung im Arbeitsrecht weiter fortgesetzt. Die Einführung der „Rente mit 63“ und die Ausweitung der Anerkennung von Erziehungszeiten, gemeinhin als „Mütterrente“ bezeichnet, ziehen die erwarteten Mehrkosten für die gesetzliche Rentenversicherung nach sich. Absehbar ist, dass die finanziellen Reserven zunehmend abschmelzen werden und in wenigen Jahren eine Erhöhung des Beitragssatzes notwendig werden wird. Während sich in der Rentenpolitik eine gewisse Beruhigung der Aktivitäten einstellte, kamen nun die anderen Zweige der Sozialversicherung verstärkt in den Blick. In diesem Jahr wurde die zweite und zugleich letzte Stufe der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung verabschiedet. Sie wird in wesentlichen Teilen Anfang 2017 in Kraft treten. Mit dieser zweiten Stufe erfolgt die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Künftig werden fünf Pflegegrade zur Einordnung der Pflegebedürftigen Anwendung finden und die zurzeit bestehende Einteilung in drei Pflegestufen ablösen. Diese Umstellung bringt nicht allein eine Beitragssatzerhöhung mit sich – beide Stufen des Reformpaketes bedeuten gemeinsam eine Mehrbelastung von einem halben Prozentpunkt –, sondern wegen der durch umfangreiche Bestandsschutzregelungen flankierten Überleitungsregelungen auch eine Einmalbelastung der Pflegekassen von rund 4,5 Mrd. €. Die Überleitung soll aus den Rücklagen der Kassen finanziert werden, was angesichts der bereits jetzt erkennbaren langfristigen Überforderung problematisch ist. Diesen Regelungen ist zugutezuhalten, dass hiermit allein die Aufgabenerfüllung der Pflegeversicherung auf neue Beine gestellt wird. Bei zwei Gesetzgebungsvorhaben, die im Wesentlichen die Krankenversicherung betreffen, ist dies so nicht der Fall. Sowohl das Präventionsgesetz als auch das Krankenhausstrukturgesetz übertragen den Krankenkassen finanzielle Verantwortung für Aufgaben, die an sich gesamtgesellschaftlich zu bewältigen und damit aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Die Umleitung von 500 Mio. € aus Beitragsmitteln in das Krankenhauswesen ist nicht die richtige Konsequenz aus der Tatsache, dass die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser nur unzureichend nachkommen. Gleiches gilt für die künftige Mitfinanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus Beitragsmitteln, da diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnimmt.

Parallel zu diesen sozialrechtlichen Maßnahmen wird durch die arbeitsrechtliche Gesetzgebung in die unternehmerische und tarifpolitische Gestaltungsfreiheit eingegriffen. Seit Anfang 2015 gilt grundsätzlich ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Arbeitsstunde. Auch in Branchen wie dem Steinkohlenbergbau, die entweder bereits tariflich einen Mindestlohn in dieser Höhe vereinbart haben oder auch ein insgesamt höheres Entgeltniveau aufweisen, haben die Unternehmen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Trotz der mittlerweile umgesetzten Erleichterungen greifen diese weiter auch bei Beschäftigten, die deutlich höhere Entgelte beziehen.

Eine Herausforderung besonders für traditionell männerdominierte Branchen wie den Steinkohlenbergbau stellt das im Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote dar. Mit diesem Gesetz wurden die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus, die der Montanmitbestimmung unterliegen, verpflichtet, sich bis zum 30.September 2015 Ziele zu setzen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Diese Ziele müssen für Aufsichtsrat, Vorstand und die beiden Führungsebenen darunter formuliert werden. Aus politischen Gründen darf die erste Frist, diese Ziele zu erfüllen, maximal bis zum 30. Juni 2017 reichen (noch in dieser Legislaturperiode), danach gilt ein Fünfjahresrhythmus. Für den Steinkohlenbergbau gilt, dass in Zeiten des sozialverträglichen Personalabbaus die Steigerung der Frauenquote in den Führungsebenen ganz besonders anspruchsvoll ist, da der Anteil der Frauen, die in eine Führungsposition entwickelt werden können, in der Gesamtbelegschaft vergleichsweise gering ist. Deshalb darf es nicht überraschen, dass die in dieser Branche formulierten Zielgrößen zunächst von Zurückhaltung geprägt sind. Es ist in Zeiten des Personalabbaus bereits als Erfolg zu werten, wenn es gelingt, die aktuellen Quoten zu halten.

Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber sich bei der Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie auf eine möglichst restriktive Umsetzung in Deutschland festgelegt hat, um die betriebliche Altersversorgung nicht mehr als notwendig zu belasten. So werden die Vorschläge der Richtlinie im Wesentlichen 1 : 1 umgesetzt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie, gegen die sich Unternehmen und auch die deutsche Politik lange zur Wehr gesetzt hatten, führt zwar zu Belastungen der deutschen Unternehmen, doch sind bei der Umsetzung in nationales Recht keine weiteren hinzugekommen. Ebenfalls erfreulich ist der Einsatz der Politik zu einer echten Stärkung der Tarifautonomie (im Gegensatz zum Tarifautonomiestärkungsgesetz) durch das Tarifeinheitsgesetz. Mit diesem Gesetz wird der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich verankert. Damit trägt der Gesetzgeber dem verantwortungsvollen Handeln der Tarifpartner Rechnung und ermöglicht stabile und tragfähige Tariflösungen im Sinne von Betrieb und Belegschaft. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung in Karlsruhe standhält.

Energiepolitik

Ein Thema mit direkter Bedeutung auch für den heimischen Steinkohlenbergbau war im Jahr 2015 Deutschlands Kandidatur zur internationalen „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI). Mit dieser Initiative sollen global 10 gültige Transparenzstandards für finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Bergbausektor geschaffen werden. Wegen der ohnehin bestehenden großen Transparenz der Steinkohlensubventionen und der festgelegten Beendigung der Steinkohlenförderung in Deutschland Ende 2018 wird der heimische Steinkohlenbergbau jedoch von der künftigen EITI-Berichterstattung nicht sonderlich berührt. Immerhin sind von den Steinkohlenbergbauunternehmen alle Steuerzahlungen aufzuführen, die durch die Bergbautätigkeit ausgelöst werden. Diese sind durchaus beträchtlich. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um einen subventionierten Steinkohlenbergbau wurde immer darauf hingewiesen, dass netto die Subventionen deutlich niedriger sind.

Mit dem Auslaufen des heimischen Steinkohlenbergbaus nimmt dessen energiewirtschaftliche Bedeutung immer weiter ab. Die Steinkohlenversorgung Deutschlands wird ab 2019 vollständig durch Importkohle gedeckt werden. Der Energieträger Steinkohle (heimische und Importkohle) hat seinen dritten Rang im nationalen Energiemix sowohl beim Primärenergieverbrauch (hier hinter Mineralöl und Erdgas) als auch bei der Stromerzeugung (hier hinter den erneuerbaren Energien und der Braunkohle) gehalten. Die energiewirtschaftlichen Strukturen ändern sich unter dem Vorzeichen der Energiewende in Deutschland allmählich. Sichtbares Zeichen ist seit 2014, dass die durch das EEG beträchtlich geförderte regenerative Stromerzeugung in ihrer Summe erstmals vor der Braunkohle liegt. Geblieben ist aber immer noch die starke Diskrepanz zwischen den schon enormen Anteilen der Erneuerbaren an den Stromerzeugungskapazitäten und an der tatsächlichen Stromerzeugung in Deutschland. Dies spiegelt deren Schwankungen in der Verfügbarkeit wider. Ohne Unterstützung durch fossile Energieträger kommt die Energiewende nicht aus. Die klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa werden dennoch immer mehr hin zu den erneuerbaren Energien verschoben, ohne dass der Leitungsausbau oder ein Aufbau von Speicherkapazitäten rechtzeitig gesichert worden wäre.

Das stellt die deutsche Energiepolitik vor große Herausforderungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit der Energieversorgung. Die Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen nach der EEG-Novelle 2014 und einigen weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung und Kostendämpfung mit einer stärkeren Systematisierung der Ziele des Energiekonzepts. Im Fortschrittsbericht zur Energiewende vom Dezember 2014 hat sie eine neue „Zielarchitektur“ vorgestellt. Darin werden als Leitziele neben der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung die Einhaltung der (für die nächsten Dekaden konkret quantifizierten) nationalen Treibhausgasemissionsreduktionsziele sowie des planmäßig bis 2022 beschlossenen Atomausstiegs benannt. Als das wichtigste Instrument zur Umsetzung dieser Leitziele wird neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Steigerung der Energieeffizienz gesehen. Gleichwohl hat die Bundesrepublik Deutschland die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz nicht vollständig umgesetzt. Dieser scheinbare Widerspruch ist auf allzu bürokratische Regelungen in der Richtlinie zurückzuführen. Deutschland ist bei den Umsetzungsproblemen keineswegs allein.

Ein weiterer Fokus wird auf die Neuordnung des deutschen Strommarkts gesetzt. Dazu sind breit gefächerte fachliche Diskussionen sowie öffentliche Konsultationen auf Basis eines Grünbuchs und des nachfolgenden Weißbuchs durchgeführt worden, an denen sich auch die deutsche Steinkohle beteiligt hat. Die Bundesregierung hat sich im Ergebnis gegen die Option der Einführung eines sogenannten Kapazitätsmarktes und für die Weiterentwicklung und Optimierung des „Energy Only“-Marktes im Stromsektor entschieden, dies verbunden mit einer Reihe von „Sowieso-Maßnahmen“ (Netzausbau, europäische Integration, Stärkung des CO2-Emissionsrechtehandels etc.) und flankiert durch eine begrenzte Kapazitätsreserve zur Sicherung der Stromversorgung. Heftig gerungen worden ist des Weiteren um einen „Klimabeitrag“ der Kohlekraftwerke. Durch diesen Beitrag sollten die CO2-Emissionen des Kraftwerkssektors – über die schon einschlägigen Beschränkungen durch das Europäische Emissionshandelssystems hinaus – auf nationaler Ebene zusätzlich zu den bisherigen Festlegungen Deutschlands für die Stromwirtschaft weiter eingeschränkt werden. Von Gewerkschafts- und Industrieseite wurden dazu Alternativkonzepte vorgelegt, die geringere energie- und volkswirtschaftliche Kosten aufweisen.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die IG BCE hatten mit einem Alternativkonzept vorgeschlagen, dass einige ältere Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve eingestellt werden und hierfür eine Kompensation erhalten sollten. Am 2. Juli 2015 erklärte Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach einem Spitzengespräch der Koalition, dass die Klimaabgabe endgültig vom Tisch sei. Bestandteil der Einigung ist, dass Braunkohlenkraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 GW schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach vier Jahren stillgelegt werden. Die Kapazitätsreserve sichert dabei den Strommarkt 2.0 ab. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „… das bedeutet, dass wir jetzt Braunkohlenkraftwerke stilllegen werden, also statt einiger Stunden weniger, werden wir richtig Blöcke stilllegen.“ Da ein neues Strommarktdesign beschlossen wäre, sei das nun der „Gürtel zum Hosenträger“.

Dadurch ist zunächst die Diskussion um eine Neuordnung des deutschen Strommarktes beendet. Es bleibt bei der bereits angekündigten Haltung der Bundesregierung, dass lediglich der Strommarkt „ertüchtigt“ werden muss und übergangsweise durch eine Reserve ergänzt wird. Je nach endgültiger Umsetzung des Kompromisses könnte diese Reserve durchaus sogar deutlich höher sein, als die derzeitige „Winterreserve“ der Bundesnetzagentur ausgelegt ist. Bundeswirtschaftsminister Gabriel zufolge müsse die Bundesregierung nun über eine Erhöhung der Fördermittel für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) diskutieren und positiv bescheiden, damit ein weiteres Element des genannten Alternativvorschlages umgesetzt werden kann. Auf diesem Wege sollten ältere KWK-Anlagen auf Steinkohlenbasis durch solche auf Gasbasis ersetzt werden. Aus Steinkohlensicht ist die mangelnde Brennstoffneutralität im von Bundesminister Gabriel beschriebenen Vorschlag kritisch zu bewerten. Auch wenn die heimische Steinkohle ausläuft, so ist doch mit der Importkohle ein äußerst preisgünstiger Energieträger vorhanden, der einen Beitrag zu einer auch unter Kostengesichtspunkten erfolgreichen Energiewende leisten könnte.

Offensichtlich geraten die Kosten der Energiewende aber immer mehr aus dem Blick. Die Dominanz von Meinungen und Stimmungen bei der Entscheidungsfindung nimmt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel und in den G7-Ländern stetig zu. Sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) befeuern die Debatte und nehmen für sich in Anspruch, die organisierte Zivilgesellschaft zu vertreten. Einige meinungsbildende Journalisten („Alpha-Journalisten“) verbreiten deren Positionen und versuchen, daraus die Meinung der Zivilgesellschaft zu machen. Ein genauer Blick auf die Finanzierung der NGOs zeigt allerdings, dass es hier sehr wohl Interessenabhängigkeiten gibt und dass insbesondere die EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen über ihren Haushalt finanziert, auf die sie sich später unter Umständen wieder beruft.

Da bei diesen Organisationen anscheinend ein gewisses Maß an Skepsis über den Erfolg der globalen Klimapolitik aufkeimte, wenden sie sich nun vermehrt dem Thema Luftreinhaltung zu und weisen der Kohle einseitig die Schuld für die schlechte Luftqualität in solchen Ländern zu, die noch keine vergleichbaren Standards wie in Deutschland haben. Richtig ist, dass der Einsatz von Kohle zu Heizzwecken in Kleinfeuerungen vielfach ein bedeutender Mitverursacher von Schadstoffemissionen ist. Hier könnten moderne Heizkraftwerke für Abhilfe sorgen. Dies gilt nicht nur für ferne Länder wie China, sondern etwa auch für unser Nachbarland Polen. Völlig unzutreffend ist allerdings, dass in Deutschland Kohlekraftwerke einen bedeutenden Anteil an der Entstehung von Luftschadstoffen haben sollen. Vielmehr sind ganz überwiegend die Emissionen aus dem Straßenverkehr die Hauptquelle. Neuere Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass auch die Landwirtschaft einen erheblichen Anteil an diesen Emissionen hat.

Eine Versachlichung der Diskussion könnte die EU-Kommission zum Beispiel selbst unter Bezugnahme auf den Datenbestand der Europäischen Umweltagentur vornehmen. Entsprechend könnte sich die deutsche Bundesregierung auf den Kenntnisstand des Umweltbundesamtes berufen. Letzteres trägt von sich aus nicht zu einer Sachaufklärung bei, die die Kohle im Rahmen der allgemeinen Umweltdiskussion entlasten könnte. Auch ein sachlicher Umgang mit Daten und Fakten müsste Bestandteil einer tragfähigen Vereinbarung zum Klimabeitrag der Kohlekraftwerke sein.

Vor diesem Hintergrund steht die Nutzung und speziell die Verstromung von Steinkohle vor großen Herausforderungen. Doch es ergeben sich in diesem Kontext auch neue Perspektiven bis hin zur verstärkten stofflichen Nutzung von Kohle. Im Energiesektor können moderne flexible und effiziente Kraftwerke auf Steinkohlenbasis zudem wichtige Beiträge zur Energiewende leisten, da die Kohle gegenüber dem Gas bedeutende Vorteile an Sicherheit und Preisgünstigkeit besitzt und der technologische Fortschritt in Richtung Klimavorsorge auch bei der Kohlenverstromung weitergeht. Die Stichworte lauten: höhere Wirkungsgrade, Ausbau der KWK sowie CO2-Abscheidung zwecks CO2-Nutzung. Aus CO2 und regenerativ erzeugtem Wasserstoff können Methanol oder synthetischer Dieselkraftstoff hergestellt werden. Dies wäre zugleich auch ein Beitrag, den Verkehrssektor in die Energiewende einzubeziehen.

Kohlendioxid nicht als Abfall, sondern als einen Wertstoff zu betrachten, ist deshalb Inhalt eines der Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im 12 Rahmen der Förderrichtlinie „Technologien für Nachhaltigkeit und Klimaschutz – chemische Prozesse und stoffliche Nutzung von CO2“ können einige geförderte Projekte bereits erste Erfolge vorweisen, beispielsweise – wie oben schon erwähnt – hochreiner, schwefelfreier, synthetischer Dieselkraftstoff aus Wasser und CO2 in einer Power-to- Liquids-Demonstrationsanlage in Dresden. Auch die STEAG GmbH, Essen, ist an der Weiterentwicklung der Power-to- Liquids-Technologie in einem ihrer Steinkohlenkraftwerke unter Nutzung ihrer CO2-Emissionen beteiligt. Zusammen mit internationalen Partnern sollenCO2-Emissionen aus dem Kraftwerk in Methanol umgewandelt werden.

Die Energiewende in Deutschland könnte immer noch ein Erfolgsmodell werden, doch sie weist noch etliche Fehlsteuerungen auf, und sie hat bislang eine Reihe wichtiger ökonomischer und sozialer Aspekte zu sehr vernachlässigt. Mit der Informationskampagne „Gemeinsam fürs Ganze“ der IG BCE sowie zahlreicher Unternehmen der Energiewirtschaft (auch des Steinkohlensektors) und der energieintensiven Industrie ist in diesem Jahr darauf öffentlich hingewiesen worden.

Im Juni 2015 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den ersten Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen verabschiedet und dem Landtag vorgelegt. Mit den hierin enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen und Strategien für die Anpassung an den Klimawandel sollen die Ziele des im Jahr 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes erreicht werden (Verminderung der Treibhausgasemission bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % – jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990). Zuvor hatten Wirtschaftsund Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften sowie viele andere gesellschaftliche Gruppen zu dem Entwurfstext Stellung genommen. Viele der Anregungen wurden in der Folge eingearbeitet. Schließlich will die Landesregierung bei all ihren Klimaschutzbemühungen stets auch die besondere Rolle Nordrhein-Westfalens als Industrieland im Auge behalten.

Weltmärkte und Weltklima

Im Jahresverlauf geriet die Steinkohle auf den internationalen Märkten zunehmend unter Druck. Bei mehr als ausreichenden Kapazitäten und relativ schwacher weltweiter Nachfrage haben die Preise auf den Kraftwerks- und Kokskohlenmärkten international stark nachgegeben. Ähnlich erging es den Seefrachtraten für Massenguttransporte, die sich innerhalb eines halben Jahres halbierten.

Die Weltsteinkohlenförderung lag im Jahr 2014 mit 7,2 Mrd. t auf Vorjahresniveau. Dabei war die Entwicklung einzelner Länder recht unterschiedlich. In der VR China ging aus konjunkturellen und regulatorischen Gründen die Förderung um 2 % zurück.

Nach der Produktion steht nun auch die Nutzung von Steinkohle zur Stromerzeugung international und insbesondere im Vorfeld der nächsten UN-Weltklimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindet, vermehrt in der Kritik.

Die Chefs führender europäischer Erdgas- und Erdölkonzerne wagten einen eigenen klimapolitischen Vorstoß und sprachen sich für ein weltumspannendes CO2-Preissystem aus, hatten dabei offensichtlich aber eher wettbewerbspolitische Aspekte gegen die Konkurrenzenergie Kohle im Sinn. Nicht überraschen darf deshalb, dass die amerikanischen Ölkonzerne ExxonMobil und Chevron ihre Unterschrift verweigerten. In den USA ist Gas mit Kohle konkurrenzfähig. Man könnte auch sagen: Europa braucht keine höheren CO2-Preise, sondern niedrigere Gaspreise. Experten rechnen fest damit, dass der Shale-Gas-Boom in den USA nachhaltig ist und schon bald billiges Flüssiggas in Europa verfügbar werden wird. Spätestens dann muss nicht mehr erklärt werden, dass die europäische Gaswirtschaft im Kraftwerkssektor keine wettbewerbsfähigen Preise anbietet.

Auf Regierungsebene hat sich die G7-Runde im Juni dieses Jahres auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Abmilderung eines anthropogen verursachten Klimawandels sowie auf das Ziel „100 % Erneuerbare“ in der globalen Stromerzeugung bis spätestens zum Ende dieses Jahrhunderts verständigt, aber keine konkreten Beschlüsse hierzu gefällt. Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris sieht die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels gefährdet – das heißt die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 °C im Vergleich zum Temperaturniveau vor der Industrialisierung – und hat deshalb unmittelbar nach dem G7-Gipfel einen eigenen klimapolitischen Maßnahmenkatalog erstellt, der sich insbesondere gegen Kohle richtet. Aber auch die Öl- und Gasindustrie wird scharf angegriffen. Sie soll ihre Methanemissionen reduzieren, die viel klimawirksamer als CO2-Emissionen sind.

Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssten nach Meinung der britischen Denkfabrik Carbon Tracker vier Fünftel der heute wirtschaftlich abbaubaren fossilen Rohstoffreserven 13 Editorial im Boden bleiben. Diese These hat eine internationale Diskussion über das mögliche Platzen einer sogenannten Kohlenstoffblase – einer „Carbon Bubble“ – ausgelöst und Befürchtungen von entsprechenden Auswirkungen auf die Weltkonjunktur gestärkt. Da diese Reserven aber gar nicht vollständig bilanziert sind, ist die Warnung übertrieben. Die deutsche Bundesregierung begrüßt eine sorgfältige Prüfung dieser Fragestellung, die deutsche Bankenaufsicht sieht bisher insgesamt aber kein erhöhtes Finanzstabilitätsrisiko infolge einer plötzlichen Abwertung von Vermögenswerten des fossilen Sektors. Internationale Anleger wie der norwegische Staatsfonds wollen zumindest aus dem Geschäft mit Kohle aussteigen, obwohl Beteiligungen aus dem Öl- und Gassektor ebenfalls betroffen wären. Während eine Reihe von großen internationalen Entwicklungsbanken die Finanzierung von Kohleprojekten stark einschränken will, legt zum Beispiel die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) großen Wert auf die Finanzierung von zeitgemäßer Kohleverwendungstechnik, da hiermit insbesondere durch höhere Wirkungsgrade große CO2-Einsparpotentiale erzielt werden können.

Kohle muss Teil der Lösung des Klimaproblems bleiben. Nur Steinkohle ist weltweit überall kostengünstig verfügbar und kann deshalb am besten den Übergang zu den erneuerbaren Energieträgern flankieren.

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Kapitel 1

Rahmenbedingungen