Verantwortlich handeln. Perspektiven schaffen.

Kapitel 1
Rahmenbedingungen

Tarifrecht

Das Tarifeinheitsgesetz wurde bereits vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren öffentlich breit diskutiert. Durch die gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit werden bestehende Tarifkollisionen dann nach dem Mehrheitsprinzip aufgelöst, wenn die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden Interessenkonflikte nicht eigenständig zu einem Ausgleich bringen können. Damit wird der langjährige in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“, den das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 aufgegeben hatte, wieder hergestellt. Nach diesem Grundsatz kam der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten war. Durch das Prinzip der Tarifeinheit waren in der Vergangenheit langandauernde konfliktreiche Arbeitskämpfe die Ausnahme. Die jüngeren Tarifauseinandersetzungen erweckten zumindest die Besorgnis, dass diese bisherige gute Sozialpartnerschaft zukünftig nicht mehr funktionieren könnte, da Einzelinteressen kleinerer Gewerkschaften zunehmend in den Vordergrund treten. Nach dem Mehrheitsprinzip gelangt nun wieder der Tarifvertrag zur Anwendung, den der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem betroffenen Betrieb abgeschlossen hat. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften werden insoweit gewahrt, als ihnen durch die vorgesehenen Änderungen im Tarifvertragsgesetz entsprechende Verfahrensrechte, insbesondere ein Anhörungsrecht, eingeräumt werden. Zudem erhalten Gewerkschaften, die bereits kollidierende Tarifverträge abgeschlossen haben, ein Recht zur Nachzeichnung, das heißt, sie sollen den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft inhaltsgleich übernehmen können.

Regelungen zum Streikrecht sieht das Gesetz nicht vor. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen wird zukünftig im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Ein Streik von Minderheitsgewerkschaften kann dann als unverhältnismäßig zu beurteilen sein, wenn deren Tarifverträge praktisch keine Geltung entfalten können. Mehrere kleinere Gewerkschaften, insbesondere die Spartengewerkschaften, haben vor dem Bundesverfassungsgericht direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes Verfassungsbeschwerden erhoben, teilweise verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Gesetzesanwendung. Angesichts des hohen Organisationsgrades des GVSt-Tarifpartners IG BCE, mit dem bislang eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit gepflegt werden konnte, ist der Steinkohlenbergbau aktuell nicht unmittelbar von den Auswirkungen dieses Gesetzes betroffen. Da sich die Sozialpartnerschaft im Steinkohlenbergbau in vielfältiger Weise ausgesprochen bewährt hat, wird diesseits begrüßt, dass der Gesetzgeber sich entschlossen hat, die Rahmenbedingungen für eine konsensorientierte, gesunde und dem Wohl sowohl der Branche als auch der Gesellschaft verpflichtete Partnerschaft sicherzustellen.