Gesamtverband Steinkohle e. V. - Jahresbericht Steinkohle 2015

Kapitel 1
Rahmenbedingungen

Betriebliche Altersversorgung

Die Umsetzung der im Mai des letzten Jahres in Kraft getretenen „Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ – sogenannte Mobilitätsrichtlinie – in nationales Recht wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen werden. Als positiv ist darin zu bewerten, dass eine arbeitgeberseitige Abfindung von Kleinstanwartschaften bei Arbeitgeberwechseln im Inland auch zukünftig ohne die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerin oder des betroffenen Arbeitnehmers möglich bleiben soll. Lediglich bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln ins EUAusland soll nach dem bisherigen Entwurf das Verbot der einseitigen Abfindung greifen. Damit hat der Gesetzgeber dort, wo es sinnvoll ist, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf den in ihr vorgesehenen Regelungszweck beschränkt. Für die übrigen Regelungsbereiche erfolgt die Umsetzung auch für inländische Arbeitgeberwechsel, um eine Gleichbehandlung der Beschäftigten sicherzustellen und eine nicht notwendige Zersplitterung der Regelungen zu vermeiden.

Von besonderer Bedeutung ist die nun vorgesehene Gleichbehandlung von ausgeschiedenen und aktiven Arbeitnehmern bei der Anwartschaftsentwicklung. Für Beschäftigungszeiten ab dem 1. Januar 2018 müssten dann auch Veränderungen der Zusage oder der Bemessungsgrundlage nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Bislang wird bei vielen, insbesondere endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen in Deutschland mit dem Ausscheiden des Beschäftigten dessen unverfallbare Anwartschaft auf dem aktuellen Stand eingefroren. Künftig soll eine Entwicklung des Anrechts in dem Maße erfolgen, wie sich die Zusagen vergleichbarer, noch aktiver Beschäftigter entwickeln – Betriebstreue wird also in Deutschland nicht mehr in dem Maße honoriert wie bislang. Nicht betroffen sind Versorgungszusagen, bei denen ein nominales Anrecht festgelegt ist – zum Beispiel Festbetragszusagen – oder bei denen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ohnehin weiter an der Verzinsung, Überschussbeteiligung oder an sonstigen Anpassungen partizipieren. Die mittlerweile bei Direktzusagen – auch bei Zusagen im Steinkohlenbergbau nach den Regelwerken des Bochumer Verbands – üblich gewordenen beitragsorientierten Zusagen dürften im Wesentlichen nicht von der Neuregelung betroffen sein.