Gesamtverband Steinkohle e. V. - Jahresbericht Steinkohle 2015

Kapitel 1
Rahmenbedingungen

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Nachdem die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2014 mit einer realen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 % kräftiger wuchs als in den Vorjahren, ist im Frühjahr 2015 in den meisten Prognosen für das laufende Jahr eine weitere Steigerung auf eine Wachstumsrate von bis zu 2,5 % vorausgeschätzt worden. Indessen sind die Bundesregierung wie auch der Sachverständigenrat Wirtschaft in ihrer Projektion mit 1,8 % etwas vorsichtiger geworden. Für die Inflationsrate 2015 wird ein ebenso moderater Wert wie 2014 (1,0 %) erwartet. Unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu vernachlässigen bleiben wegen des großen Gewichts der Exporte für die deutsche Volkswirtschaft die weiter schwelende Eurokrise sowie die jüngsten Wachstumsschwächen in den USA und China. Hinzu kommen geopolitische Risiken, die zugleich Risiken für deutsche Exporte darstellen, von den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten bis zum Russland-Ukraine-Konflikt, der zum Beispiel erheblich das Geschäft des deutschen Bergbaumaschinenbaus tangiert.

Erfreulich gewesen ist die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt, die im Jahr 2014 und voraussichtlich auch 2015 auf einen weiteren Beschäftigungsaufbau hinausläuft und neue Rekordzahlen an Erwerbstätigen hervorgebracht hat. Bei deren Beurteilung müssen allerdings auch die tendenziell rückläufige Arbeitsproduktivität und der hohe Anteil an Teilzeitarbeit und atypischen Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden. Das in Stunden gemessene Arbeitsvolumen in Deutschland ist keineswegs höher als Anfang der 1990er Jahre. Das wirtschaftspolitisch zentrale Ziel der Vollbeschäftigung ist bei offiziell rund 2,9 Mio. Arbeitslosen (2014) immer noch in weiter Ferne, und die besonders kritische Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt weiterhin bei ungefähr 1 Mio. Auch die großen regionalen Diskrepanzen in der Arbeitsmarktsituation bestehen fort. In der einstigen industriellen Kernregion der Nation, dem Ruhrgebiet, liegt die Arbeitslosenquote weiterhin zweistellig bei rund 11 % und damit ähnlich hoch wie in Teilen Ostdeutschlands. Die im Ruhrgebiet erreichten Erfolge beim Strukturwandel – etwa bei der Expansion des Bildungssektors und in einigen anderen Dienstleistungsbereichen (Gesundheitswirtschaft, Kultur, Tourismus) – reichen dort bis heute nicht aus, die großen Beschäftigungsverluste bei Kohle, Stahl und einigen den Montanindustrien zum Teil schon nachgefolgten Industriezweigen auszugleichen und deren weiteren personellen Anpassungsprozess zu kompensieren. Hinzu kommt die aufgrund der anhaltenden Strukturprobleme enorme Verschuldung der Ruhrgebietskommunen. Durch den Auslauf des Steinkohlenbergbaus und damit finanzpolitisch betrachtet der Kohlehilfen des Bundes, die in die Region geflossen sind, werden diese Probleme nicht erleichtert.

Ein gesamtwirtschaftliches Thema mit besonderer Bedeutung auch für die deutsche Steinkohle war im Jahr 2015 ferner die Kandidatur Deutschlands zur internationalen „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI). Anliegen dieser Initiative ist es, durch global gültige Transparenzstandards finanzielle Verflechtungen zwischen dem Bergbausektor und staatlichen Stellen deutlich zu machen bzw. einer korruptionsfreien Rohstoffpolitik und einem weithin verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung möchte mit der Beteiligung an der EITI Deutschlands vorbildlichen Charakter auch in dieser Hinsicht herausstellen. Damit verbunden sind jedoch zusätzliche Informations-, Berichts-und Sicherungspflichten der Bergbauunternehmen. Die Bundesregierung hat die Einzelheiten der Ziele und des Umfangs der dafür einschlägigen Maßnahmen in Deutschland (D-EITI) in einem Dialogprozess mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. Speziell die Subventionen für die deutsche Steinkohle sollen in Anbetracht des Auslaufens der Förderung zum Ende des Jahres 2018 und ihrer Transparenz durch die nationalen und europäischen öffentlichen Budgetierungs-bzw. Notifizierungsverpflichtungen lediglich in einem sogenannten Kontextbericht erwähnt werden.