Gesamtverband Steinkohle e. V. - Jahresbericht Steinkohle 2015

Kapitel 3
Umweltschutz

Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

„Wir wollen das Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland werden“, verkündete der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel, nachdem das Landeskabinett am 14. April 2015 den Entwurf des ersten Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen verabschiedet hatte. Hierin werden Klimaschutzmaßnahmen und Strategien für die Anpassung an den Klimawandel aufgelistet, mit denen die Ziele des im Jahr 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes – Reduktion der Treibhausgasemission bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % (jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990) – erreicht werden können.

Laut Minister Remmel soll der Klimaschutzplan keine neuen Vorgaben enthalten, sondern motivieren. Das Klimaschutzgesetz ermächtigt die Landesregierung, durch Rechtsverordnungen bestimmte Vorgaben des Klimaschutzplans für öffentliche Stellen verbindlich zu machen. Die Landesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode nicht, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen und Teile des Klimaschutzplans für rechtsverbindlich zu erklären. Allerdings lässt das Klimaschutzgesetz ausdrücklich die Option zu, zu einem späteren Zeitpunkt rechtsverbindliche Maßnahmen zu ergreifen. In erster Linie ist der Klimaschutzplan ein Handlungsauftrag an die Landesregierung selbst. Das Hauptaugenmerk des Maßnahmenkatalogs betrifft vorwiegend die Bereiche Beratung und Information, Förderung, Forschung und Entwicklung sowie ein Konzept zur Klimaneutralität von Landesverwaltung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Die Wirtschafts-und Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalens haben in ihren Stellungnahmen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beitrag effizienter Produkte aus Nordrhein-Westfalen zum globalen Klimaschutz im Entwurf des Klimaschutzplans eine deutlich zunehmende Rolle spielt. Durch den rein quellenbezogenen Ansatz zur Bilanzierung der Treibhausgasemissionen werden die bestehenden Leistungen der nordrhein-westfälischen Industrie zum weltweiten Klimaschutz jedoch nicht angemessen dargestellt. Auch müsse die besondere Rolle der Prozessemissionen in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden, da sie nicht durch Wechsel zu anderen Energieträgern vermeidbar sind. Zudem dringt die Wirtschaft darauf, dass die Maßnahmen eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen nicht einschränken und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen.

Am 16. Juni 2015 hat die Landesregierung den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen nach der Auswertung der Verbändeanhörung gebilligt. Einige wesentliche Anregungen der Verbände wurden von der Landesregierung in den Plan eingearbeitet und anschließend dem Landtag vorgelegt. 154 Klimaschutzmaßnahmen enthält der Klimaschutzplan, darüber hinaus knapp 70 weitere für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Nach Inkrafttreten des Klimaschutzplans durch Beschluss des nordrheinwestfälischen Landtags sollen die Strategien und Maßnahmen an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen angepasst werden, weshalb der Klimaschutzplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird, somit erstmals im Jahr 2020.

Im Einleitungstext des Klimaschutzplans wird dargelegt, dass Deutschland die Krisen auf den Finanzmärkten mit dem industriellen Kern in Nordrhein-Westfalen robust gemeistert habe. Deshalb müsse Nordrhein-Westfalen auch zukünftig Industrieland bleiben und es sei essenziell, dass die Industrie in Nordrhein-Westfalen solide Rahmenbedingungen vorfindet.

Rund ein Drittel des deutschen Stroms wird in Nordrhein-Westfalen produziert. Dieser deckt zum einen den eigenen Strombedarf – entsprechend ein Viertel des deutschen Bedarfs –, zum anderen werden sowohl andere Bundesländer als auch europäische Nachbarländer mit Strom beliefert. Hierbei entfielen im Jahr 2013 rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen des Landes auf die öffentliche Strom-und Wärmeerzeugung.

Aufgrund der selbstgesteckten Klimaschutzziele stellt die heimische Energieerzeugung auf Basis von Stein-und Braunkohle (rund 75 % des in Nordrhein-Westfalen erzeugten Stroms – zum Vergleich: nur 44 % auf Bundesebene) für die Landesregierung eine große Herausforderung dar. Infolge des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien treten für moderne und effiziente Kraftwerke Wirtschaftlichkeitsprobleme auf, da sie nicht mehr kostendeckend betrieben werden können. Mit rund 15 TWh erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien belegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer immerhin Rang 3, durch die große Stromerzeugungsmenge sind dies jedoch nur 11 % am Bruttostromverbrauch – weit unter dem Bundesdurchschnitt von rund 25 %. Nordrhein-Westfalen hat diesbezüglich natürliche Standortnachteile gegenüber den nördlichen und südlichen Bundesländern.

Die Strategien im Handlungsfeld erneuerbare Energien im Klimaschutzplan zielen allesamt darauf, den Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und auf allen politischen Ebenen geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Einzelnen werden der Ausbau der Photovoltaik, der naturverträgliche Ausbau der Windenergie – inkl. Repowering und Windenergie über Waldgebieten –, die nachhaltige energetische Nutzung von Biomasse und der ökologisch vertretbare Ausbau der Nutzung der Wasserkraftpotentiale aufgeführt.

Um das schwankende Angebot erneuerbarer Energieträger auszugleichen und dabei nicht von Stromimporten abhängig zu werden, sind weiterhin flexible thermische Kraftwerke erforderlich. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle zugeschrieben, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen aber die Kraftwerksemissionen zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung weiter reduziert werden.

Die Strategien im Handlungsfeld konventioneller Kraftwerkparks setzen sowohl auf die Inbetriebnahme von neuen hocheffizienten und flexiblen Kraftwerken als auch auf die Ertüchtigung bestehender Kraftwerke, soweit diese zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich sind.

Für die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass durch Anforderungen zur Umsetzung von Treibhausgasminderungsmaßnahmen keine Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Nordrhein-Westfalen der Anteil der Treibhausgasemissionen gemessen an den weltweiten Gesamtemissionen bei nur rund 0,6 % liegt. Zudem wurden bereits die Emissionen bis zum Jahr 2012 im Industrieprozessbereich um rund 42 % und im Energiebereich um rund 13,5 % gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert.

Klimaschutzmaßnahmen bedürfen einer globalen, zumindest aber einer europäischen Abstimmung. Reine nationale oder regionale Klimaschutzmaßnahmen verhindern Investitionen oder führen zur Verlagerung in Länder oder Regionen mit geringeren Standards. Dies führt am Ende global zu einer Verschlechterung der Treibhausgasemissionsbilanz und kostet heimische Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Standorten nicht schlechtergestellt und die Verringerung von Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen nicht zum isolierten Ziel erklärt wird.