Gesamtverband Steinkohle e. V. - Jahresbericht Steinkohle 2015

Kapitel 1
Rahmenbedingungen

Soziale Sicherung

Im ersten Jahr der Großen Koalition wurden größere Änderungen im Rentenversicherungsrecht umgesetzt. Die neben der sogenannten Mütterrente eingeführte „Rente mit 63“ zeigt die erwartete Wirkung: Allein im zweiten Halbjahr des Jahres 2014 haben rund 136 000 Beschäftige diese neu geschaffene Möglichkeit genutzt. Nun sind kleinere Maßnahmen in der Umsetzung, die sich gleichwohl auf die Finanzlage der verschiedenen Sozialversicherungsträger auswirken. Es zeigt sich exemplarisch am Präventionsgesetz erneut die Neigung des Gesetzgebers, gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Sozialversicherung zu übertragen, statt sie richtigerweise aus Steuermitteln zu finanzieren. Mit dem Gesetz werden die Krankenkassen verpflichtet, 7 € je Versicherten in Leistungen zur Prävention von Krankheiten zu investieren – gegenüber dem Status quo in etwa eine Verdoppelung. Hierbei ist es fraglich, ob sich diese Ausgaben (unter anderem die Mitfinanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) tatsächlich im Sinne der Beitragszahler durch Ersparnisse bei Leistungsausgaben wieder bemerkbar machen. Genauso kritisch sind die Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes zu sehen, da auch hier die Beitragszahler in Anspruch genommen werden, um originär staatliche Ausgaben zu finanzieren. Mit diesem Gesetz erfolgt neben der sinnvollen Definition von Qualitätsanforderungen an die Krankenhäuser auch eine Modifizierung der Krankenhausfinanzierung. Neben die originäre Verpflichtung der Bundesländer zur steuerfinanzierten Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser tritt nun ein Strukturfonds, der mit 0,5 Mrd. € aus Beitragsmitteln ausgestattet wird.

Alles in allem wird auf die Krankenversicherung eine Belastung von rund 5 Mrd. € in den nächsten fünf Jahren zukommen, denen keine relevanten Einsparungen entgegenstehen. Angesichts der bereits aktuell hohen Belastung der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit Sozialversicherungsbeiträgen ist dies eine schwere Hypothek, vor allem, wenn man bedenkt, dass weitere Belastungen aus der Pflegeversicherung sowie der in der Koalition ins Auge gefassten Lebensleistungsrente bereits absehbar sind.

Während die weiteren Entwicklungen im Rentenrecht wegen der Uneinigkeit in der Koalition über die Ausgestaltung eines flexiblen Übergangs in den Ruhestand noch nicht genau abschätzbar sind, ist dies bei der Pflegeversicherung bereits weitgehend vorgezeichnet. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Hierzu wurde die Definition der Pflegebedürftigkeit überarbeitet, und es wird ein sogenanntes Neues Begutachtungsassessment (NBA) eingeführt. Die bisherigen drei Pflegestufen mit gesonderter Feststellung, ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, sollen ab dem 1. Januar 2017 durch eine Einstufung in fünf Pflegegrade auf der Basis des NBA abgelöst werden. Dabei sollen alle relevanten Aspekte der Pflegebedürftigkeit erfasst werden, unabhängig davon, ob diese auf körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen beruhen.

In Verbindung mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Hinzu kommen einmalige Überleitungskosten von insgesamt 3,6 Mrd. € sowie einmalige Bestandsschutzkosten von 0,8 Mrd. € in einem Zeitraum von vier Jahren. Diese Mehrkosten sollen aus der Rücklage der Pflegeversicherung finanziert werden. Grund für diese Überleitungs-und Bestandsschutzkosten ist, dass durch die Umstellung auf die neuen fünf Pflegegrade kein bereits Pflegebedürftiger schlechtergestellt werden soll. Damit wurde durch die beiden Gesetze zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung der Beitragssatz um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben. Trotz der Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung im letzten Jahr wird sich, auch wegen der absehbaren Steigerung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung, perspektivisch eine spürbare Mehrbelastung von Arbeitgebern und Beschäftigten entwickeln.